"Die Presse"-Kommentar:Potemkinscher Friede (von Wieland Schneider)

Ausgabe vom 14. 8. 2001

Wien (OTS).
Potemkinscher Friede
VON WIELAND SCHNEIDER
Das von allen sehnlich erwartete Abkommen für Mazedonien war noch nicht einmal unterschrieben, da machte man in Berlin und Brüssel schon einen ersten Rückzieher: Das Abkommen sei keine ausreichende Voraussetzung für einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien, verkündete die deutsche Bundesregierung. Und bei der Nato in Brüssel wies man darauf hin, daß erst der Nato-Rat über die Lage in Mazedonien beraten müsse, bevor man Truppen entsenden könne.
3500 Nato-Soldaten sollen überwachen, ob die UÇK-
Rebellen auch wirklich ihre Waffen abgeben. Ob die albanischen Guerilleros ihre Waffen überhaupt abgeben wollen, ist aber ungewiß. UÇK-Vertreter deuteten bereits an, sich erst dann entwaffnen zu lassen, wenn alle im Abkommen festgelegten neuen Rechte der Albaner umgesetzt worden sind. Das kann aber noch Jahre dauern. Bis dahin würden die Untergrundkämpfer, den Finger am Abzug, in ihren Bergverstecken lauern. Und jeder noch so kleine Zwischenfall könnte erneut zum Ausbruch der Gewalt führen.
Die Nato darf sich daher auf solche Spielchen erst gar nicht einlassen. Sie muß den Rebellen mit diplomatischem Druck klar machen, daß mit dem Abkommen das Ende ihres bewaffneten Aufstands gekommen ist. Im Gegenzug muß der Westen den Albanern die Sicherheit geben, daß er auch die Umsetzung ihrer Rechte durch Skopje garantiert.
Wenn es EU und Nato überdies nicht gelingt, beide Seiten zur Einstellung der Kämpfe zu bewegen, hat man sich mit dem Abkommen in Skopje nur auf einen potemkinschen Frieden geeinigt.
Für eine Überwachung eines dauerhaften Waffenstillstands bedarf es aber einer militärisch handlungsfähigen, neutralen Macht. Die Nato wird sich deshalb nicht darauf beschränken können, mit 3500 Mann nur einige Wochen die Waffenabgabe der UÇK zu überwachen. Sie wird auch sicherstellen müssen, daß die Rebellen nicht - nach einigen Monaten - wieder zu schießen beginnen und mazedonische Polizisten nicht albanische Dorfbewohner schikanieren.
Mit immer neuen Bedenken kann die Nato hingegen keinen Frieden nach Mazedonien bringen.

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