Brauner zu neuen Quoten: Integration wird nachhaltig verhindert!

Humanitäre und wirtschaftliche Gründe sprechen klar gegen die heute beschlossenen Quoten

Wien, (OTS) "Die am Montag von der Bundesregierung beschlossenen Quoten sind das genaue Gegenteil einer verantwortungsbewussten Politik für Österreichs Zukunft. Denn die Quoten zu reduzieren, ist sowohl aus humanitären als auch aus wirtschaftlichen Gründen vollkommen unverständlich und behindert die Integration der in Österreich lebenden ZuwanderInnen ganz massiv", stellte Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Montag in einer ersten Reaktion auf den Beschluss des Ministerrats fest. Mit dieser Quote werde die Bundesregierung auch ihr Ziel, die knapp 12.000 Anträge auf Familienzusammenführung abzubauen, keinesfalls erreichen. "Anscheinend wurde Schüssel hier im letzten Moment von der FPÖ über den Tisch gezogen. Denn entgegen den Äußerungen des derzeitigen Bundeskanzlers (OTS 113) wurde die Quote nicht angehoben", erklärte Brauner.

Mit der neuen Regelung werden auch die Notwendigkeiten der Wirtschaft in keinster Weise erfüllt: "Spezialkräfte sind in ganz Europa heiß umworben. Anstatt diese mit einem guten Angebot nach Österreich zu holen, zeigt ihnen die Bundesregierung durch den Aufbau zusätzlicher bürokratischer Hürden bei immer rigideren Quoten, dass sie nicht wirklich erwünscht sind." Auch die von der Stadt Wien benötigten Schlüsselarbeitskräfte werde es mit den nun vorliegenden Quoten nicht in ausreichendem Ausmaß geben. "Hier werden aus ideologischer Engstirnigkeit und populistischer Kurzsichtigkeit heraus die falschen Weichenstellungen für unsere Zukunft getätigt", so Brauner.

Besonders empört zeigte sich Brauner angesichts der beschlossenen Kriterien für Schlüsselarbeitskräfte: "Einen Mindestlohn von 26.000 Schilling brutto zu verlangen, bedeutet, die österreichische Realität bewusst zu ignorieren. Denn allein für Wien zeigen erste Erhebungen, dass etwa 25 Prozent der angeforderten Führungs- und Spezialkräfte diese Gehaltssumme nicht erreichen. Die Bundesregierung hat es somit wegen dieser unrealistischen Forderung zu verantworten, dass die Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte nicht bekommt, so Brauner. Wegen der immer knapper werdenden Quotenplätze würden schon jetzt viele Wirtschaftstreibende, die zum Teil erhebliches Investitionskapital nach Wien transferieren wollen und so wiederum Arbeitsplätze schaffen würden, andere Standortentscheidungen treffen. "Durch diese unsinnige 26.000 Schilling-Forderung wird die Wiener Wirtschaft nachhaltig geschädigt", stellte Brauner klar.

Sie hätte sich im Zuge der Diskussion auch mehr Offenheit gegenüber den Ländern gewünscht, so Brauner: "Um auf die derzeitige Situation bestmöglichst reagieren zu können, hätte die Stadt Wien sowohl eine Erhöhung der Quote für die Schlüsselarbeitskräfte von 750 auf 900 als auch eine Sonderquote von zusätzlich 1000 Personen für die Familienzusammenführung benötigt. Angesichts der Zahlen, die wir heute den Medien entnehmen, wird beides nicht möglich sein."

"Eines wird jedenfalls immer deutlicher: Die derzeitige Bundesregierung bedient sich in der Zuwandererfrage eines überkommenen Konzeptes. Denn anstatt sich von dem überholten 70er Modell der "Gastarbeiter" zu verabschieden und auf echte Integration zu setzen, baut die derzeitige Bundesregierung mit der permanenten Ausweitung der Saisonnier-Regelungen und einer gleichzeitigen Reduzierung aller Quoten einen Mosaikstein nach dem anderen, um genau dieses veraltete Konzept wieder zum Leben zu erwecken", so Brauner. Mittel- oder langfristig werde es mit diesem kurzsichtigen "Arbeitskräfte-her-Modell" aber nichts zu gewinnen geben. Denn die Regierung habe anscheinend eines immer noch nicht verstanden: "Wenn man Arbeitskräfte holt, kommen Menschen her".

Es wäre hoch an der Zeit, umfassende Überlegungen über die Bevölkerungsentwicklung der Zukunft anzustellen und auf die Erkenntnisse dementsprechend zu reagieren. "Sachliche Debatten und Vernunft sollten über Vorurteilen und Populismus stehen", so Brauner abschließend. (Schluss) sl

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