Kogler: Grassers Fragen schon heute beantwortbar

Keine Unterschrift für wirtschafts- u. sicherheitspolitischen Unsinn

Wien (OTS) - Die Grünen fühlen sich durch die heutigen Aussagen von Finanzminister Grasser in ihrer Haltung zum angestrebten

Wien (OTS) - Die Grünen fühlen sich durch die heutigen Aussagen von Finanzminister Grasser in ihrer Haltung zum angestrebten Abfangjägerkauf bestätigt. "Grasser steigt auf die Bremse, da er offenbar über den wirtschaftspolitischen Nonsens bestens informiert ist", führt Grün-Abgeordneter Werner Kogler aus und weiter. "Seine heutige Äusserung ist bestenfalls als rhetorische Frage zu verstehen."

Der zweite Aspekt in der Causa Abfangjäger, nämlich die Sicherheitspolitik, ist innerhalb der Regierung den Äusserungen zu Folge auch völlig ungeklärt: "Dass die Regierung vor der Ausschreibung nicht weiss, ob aus sicherheitspolitischer Sicht die Abfangjäger überhaupt zweckmässig sind, ist - gelinde gesagt -kurios", ergänzt Kogler.

Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach Offenlegung der Ausschreibungsbedingungen, insbesondere, was die so genannten Kompensationsgeschäfte betrifft, denn "Missbrauch hat in dieser Branche leider Tradition, wie zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit beweisen", so Kogler.

Da FM Grasser auf ein sorgfältiges, umfassendes und penibles Vorgehen bei der Abfangjäger-Beschaffung Wert lege, wollen die Grünen ihn dahingehend unterstützen. "Dem Finanzminister kann geholfen werden", erläutert Kogler. Der Abfangjäger-Kauf ist wirtschaftspolitisch im höchsten Masse unsinnig und sicherheitspolitisch überflüssig. "Grasser kann nach sorgfältiger, umfassender und penibler Prüfung der Fakten nur zu dem Ergebnis kommen, die Ausschreibungsunterlagen nicht zu unterschreiben", schliesst Kogler.

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