Zuwanderungsquote: KPÖ kritisiert Regierung und Oppositionsparteien

Wien (OTS) - KPÖ-Bundesvorsitzender Mag. Walter Baier bezeichnet die heute nach dem Ministerrat präsentierte Zuwanderungsquote für 2002 als "Verwirklichung der von der FPÖ in ihrem Anti-Ausländer-Volksbegehren erhobenen Forderung en."

Baier: "Erschreckend ist, dass auch das von einem SPÖ-Vertrauensmann geleitete Arbeitsmarktservice und die rot-grüne Opposition - gefangen in der neoliberalen Profitlogik - die Zuwanderungspolitik als 'wirtschaftsfeindlich' bezeichnen und eine Diskuss ion um 'Schlüsselarbeitskräfte' fordern, anstatt die Logik der Unmenschlichkeit zu kritisieren."

Bezugnehmend auf SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, die letzte Woche auch von einem "Menschenrecht auf Familienzusammenführung" gesprochen hat, meint KPÖ-Vorsitzender Baier: "Geschätzte 20 Millionen Menschen sind weltweit aufgrund politischer, rassistischer, sexistischer und religiöser Verfolgung oder aufgrund wirtschaftlicher Not auf der Flucht. Wo, Frau Bures, bleibt das Engagement der SPÖ für das Recht verfolgter Menschen auf Asyl?"

Die KPÖ - so Baier - wünscht sich eine umfassende Diskussion zur Einwanderungs- und Asylpolitik. SPÖ und Grüne fordert Baier auf, klarzustellen, ob sie "für die Einführung eines vorläufigen Aufenthaltsrecht während des gesamten Asylverfahr ens und die Abschaffung der Drittlandklausel eintreten."

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