Oesterreichische Nationalbank nimmt Stellung zu Forderungen von Landeshauptmann Dr. Haider

Wien (OTS) - Landeshauptmann Dr. Haider hat am 12. August d.J. in einem Interview mit der APA die Forderung erhoben, dass ATS 100 Mrd aus den Devisenreserven der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in eine Nationalstiftung fließen sollen, deren Mittel für eine Steuersenkung sowie Zwecke der Bildungs- und Forschungspolitik Verwendung finden sollen.

Dazu hält die OeNB fest, dass sie bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, dass sie für eine sachliche Diskussion über die Verwendung ihrer Währungsreserven entsprechend den nationalen gesetzlichen Möglichkeiten und den Rahmenbedingungen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) durchaus offen steht.

Das von Landeshauptmann Dr. Haider vorgeschlagene Modell einer Nationalstiftung erscheint für die von ihm angedachten Zwecke ungeeignet, da jedenfalls nur die Veranlagungserlöse der Stiftung herangezogen werden könnten und dies die Gewinnabfuhr der OeNB an den Bund entsprechend schmälern würde. Weiters wären die Veranlagungserlöse in einer Größenordung von rund 5 Mrd Schilling -abhängig von den jeweiligen Geld- und Kapitalmarktverhältnissen - für eine Steuerreform plus Bildungs- und Forschungsförderung absolut unzureichend.

Die OeNB verwehrt sich jedoch gegen einen unsachlichen und polemischen Diskussionsstil, wie er von Landeshauptmann Dr. Haider ins Spiel gebracht wurde. Im besonderen hat sie gegen den Vorwurf "Die Nationalbank ist eine derart geschlossene Gesellschaft, dass die Mafia dagegen ein transparentes System ist", gerichtliche Schritte in die Wege geleitet.

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