ARBÖ: Zwei Milliarden aus Treibstoffpreisen für verkehrssichere Tunnels - ARBÖ-Tunnelforderungsprogramm

Umdenken in der Verkehrspolitik gefordert und keine Absage an zweiröhrigen Tunnelbau

Wien (ARBÖ) - Im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie findet morgen die erste Sitzung eines Expertenteams zum Thema "Maßnahmen für die Verkehrssicherheit in österreichischen Straßentunnels" unter dem Vorsitz von Universitätsprofessor Dipl.Ing.Dr. Hermann Knoflacher statt. Der ARBÖ stellt zur Auswahl des Verkehrsplaners, den er über 30 Jahre kennt, fest:

"Es wäre Unsinn, ihn a priori als Tunnelgegner abzuqualifizieren. Genauso kann man ihn nicht als Autobahngegner abqualifizieren, ist er doch in den siebziger Jahren vehement für den Autobahnausbau eingetreten. Knoflacher muss eine faire Chance bekommen", erklärte ARBÖ Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Außerdem hatte Professor Knoflacher schon beratende Ministertätigkeit unter Verkehrsminister Karl Lausecker ausgeübt und kennt daher die Probleme der Bürokratie in einem Ministerbüro ganz genau.

Seinem Ruf als Handicap-Verkehrsplaner wird Knoflacher wohl heute nicht mehr gerecht werden wollen. Anfang der achtziger Jahre trat er noch gegen den Lückenschluss der A10 vor Villach ein, weil er endlose Staus an den Grenzstellen in Arnoldstein befürchtete. Die Realität hat ihn längst eingeholt, der Stau findet trotz Lückenschluss nicht statt - nur bei scharfen Grenzkontrollen wie zuletzt anlässlich des G8-Gipfels in Genua, ist die Situation unerfreulich.

Es hat sich auch gezeigt, dass sich Gastarbeiter im Norden Europas nicht durch ungenügenden Straßenbau davon abhalten lassen, von Hamburg bis Palermo oder bis Istanbul mit dem Auto zu fahren. Es hat sich auch bewiesen, dass unseren deutschen Nachbarn und die holländischen Freunde Jahr für Jahr Stauerlebnisse in ungeahntem Ausmaß in Österreich ertragen.

Wie anders könnte Blockabfertigung vor dem Katschbergtunnel und Tauerntunnel zu 30 km Staus an den Wochenenden im Sommer führen. Was die Verkehrssicherheit betrifft, wird Professor Knoflacher ganz sicher erläutern können, wie ein bereits gebauter Tunnel verbessert werden kann.

Auf die Fehler der Vergangenheit, vor allem einröhrige Tunnelstrecken zu bauen und noch dazu auf Fluchtstollen und feuerfeste Rettungsnischen zu verzichten, muss jetzt umgehend seine Antwort erfolgen, fordert der ARBÖ.

"Ein Umdenken in der Verkehrspolitik und keine Absage an zweiröhrigen Tunnelbau ist bei entsprechendem Verkehrsaufkommen und Tunnellänge an erste Stelle zu setzen. Österreicher und ausländische Gäste zahlen Milliardenbeträge für die Mautvignetten, sie haben daher ein Anrecht auf verkehrssichere Straßen. Die Steuern und Abgaben der Kraftfahrer wurden über Jahre nicht zweckmäßig eingesetzt", betont ARBÖ Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Zwei Milliarden aus Treibstoffpreisen für verkehrssichere Tunnels

"Im Hinblick auf die nun eingesetzte Diskussion, was die Finanzierung der Straße und die Aufbringung der Mittel dafür betrifft, wird häufig die noch immer nicht vorhandene Lkw-Maut zitiert. Ein Zuwarten zur Finanzierung und Sanierung ist mehr als Ausrede zu sehen, umso mehr die Kraftfahrer bereits heute jährlich 70 Milliarden an Steuern und Abgaben bezahlen", so ARBÖ Generalsekretär Dr. Hellar.

Allein im vergangenen Jahr erreichte der Finanzminister zwei Milliarden mehr an Mehrwertsteuer-Einnahmen nachdem die Treibstoffpreise massiv gestiegen sind. Der Kampf des Ex-Verkehrsministers Dipl.-Ing. Michael Schmid diese zu lukrieren ist nach seinem Abgang nicht fortgesetzt worden. Diese zwei Milliarden aus dem Vorjahr und zusätzliche aus dem heurigen Jahr könnten unverzüglich freigemacht und zur Sanierung unsicherer Straßen verwendet werden.

Dazu wäre nach Meinung des ARBÖ auch Infrastrukturministerin Dr. Monika Forstinger gut beraten, von Finanzminister Mag. Karlheinz Grasser die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer bei den Treibstoffpreisen für die Sanierung von verkehrssicheren Tunnels zu verlangen.

Es ist geradezu unverständlich, dass der Berufsfeuerwehr von Wien vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie nicht einmal drei Millionen Schilling für Versuchs- und Einsatzübungen zur Verfügung gestellt werden, wie sie vom Wiener Branddirektor Dipl.-Ing. Dr. Friedrich Perner verlangt werden. Eine rasche Freigabe der Mittel - immerhin geht es um die Verbesserung der Verkehrssicherheit - ist erforderlich, so der ARBÖ.

2. Tauerntunnel und Katschbergtunnel = weniger Staukosten

Faktum ist, dass durch Straßentunnel die mit zwei richtungsgetrennten Tunnelröhren ausgestattet sind, kilometerlange Staus, Unfälle und Folgekosten in Milliardenhöhe vermieden werden. Zusätzlich werden die Reparatur- und Reinigungsarbeiten im Tunnel erleichtert, und den Einsatzkräften im Falle eines Einsatzes ermöglicht, rascher und selbst sicherer zur Unglücksstelle vorzudringen.

ARBÖ Generalsekretär Dr. Hellar: "Die Transitwege in Österreich müssen verkehrssicher werden. Stundenlanges Warten bei der Blockabfertigung auf der Tauernstrecke zermürbt die Kraftfahrer, und bewirkt höchste Unfallgefahr. Rascher Handlungsbedarf der politischen Verantwortlichen ist gefordert, wenn man bedenkt, dass der Katschbergtunnel noch immer den Sicherheitsstandard des Tauerntunnel hat, bevor es am 29. Mai 1999 zur Katastrophe kam."

Die Lehren aus dem Brand im Tauerntunnel wurden durch Sanierung gezogen. Niemand kann der Bevölkerung weis machen, dass die Manager der Straßenbaugesellschaften nicht über die gleichartige Gefährlichkeit von Katschberg-, Gleinalm- und Plabutschtunnel wissen. "Weshalb seit zwei Jahren nicht gleichzeitig auch dort Verbesserungsmaßnahmen eingesetzt haben, dürfte auf die fehlende Unterstützung der Medien für die Anliegen der Kraftfahrer zurückzuführen sein", so ARBÖ Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Bis Jahresende ist eine Prioritätenliste, möglicherweise sogar ein Gesamtverkehrsplan, aus dem Verkehrsministerium zu erwarten. Dr. Hellar: "Für alle, die es schon vergessen haben zur Erinnerung: Nach dem 29. Mai 1999 sind Kanzler, Vizekanzler und Landeshauptleute per Auto und Hubschrauber angereist, um die zweite Röhre zu verlangen. Nicht alle Anreisenden sind heute noch in der Politik tätig. Eine kleine Recherche wird es ermöglichen festzustellen, wessen Meinung sich zwischenzeitlich geändert hat."

ARBÖ-Forderungsprogramm

Der ARBÖ fordert im Interesse der Verkehrssicherheit, die Umsetzung von folgenden kurz- und mittelfristigen Maßnahmen:

  • Radarkontrollen - kein Pardon für Verkehrsrowdies die im Tunnel überholen und umdrehen
  • Bessere Tunnelbeleuchtung
  • Hinweistafeln zur Vorbereitung der Fahrzeuglenker auf die Tunnelfahrt ein bis zwei Kilometer vor dem Tunnelportal (Aufforderung das Abblendlicht einzuschalten, den Sicherheitsabstand einzuhalten, Verkehrsfunk etc.)
  • Bessere Signalisierung der Fluchtwege
  • Entlüftungssysteme nach dem Muster des sanierten Tauerntunnels
  • Fluchtstollen und feuerfeste Rettungsnischen
  • Hellere Tunnelwände und Fahrnbahnbeläge
  • Bessere Markierung der Mittel- und Randlinien mit sogenannten "Rüttelstreifen"
  • Entfernung der Bordsteine im Tunnel
  • "Entschärfung" der Tunnelportale durch verlaufende Leitschienen (z.B. Kärnten)
  • Massive Informationskampagne über das richtige Verhalten im Straßentunnel (auch Kinder-Informationen), richtige Vorgangsweise bei Panne oder Unfall durch das Bundesministerium für Verkehr, Innivation und Technologie in Fernsehen und Rundfunk
  • Detaillierte Statistik über Tunnelunfälle

Der Ausbau der Tunnels auf zwei Röhren muss gleichfalls mittelfristig erfolgen. Man sollte eines nicht vergessen, dass bei keinem Gegenverkehr in zweiröhrigen Straßentunnels kein Frontalzusammenstoß möglich ist. Dieser naturwissenschaftlichen Erkenntniss wird sich auch Prof. Knoflacher nicht verschließen können, so der ARBÖ abschließend.

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