ARBÖ: Zwei Milliarden aus Treibstoffpreisen für verkehrssichere Tunnels - ARBÖ-Tunnelforderungsprogramm

Wien (ARBÖ) - Im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie findet morgen die erste Sitzung eines Expertenteams zum
Thema "Maßnahmen für die Verkehrssicherheit in österreichischen
Straßentunnels" unter dem Vorsitz von Universitätsprofessor
Dipl.Ing.Dr. Hermann Knoflacher statt. Der ARBÖ stellt zur Auswahl
des Verkehrsplaners, den er über 30 Jahre kennt, fest:

"Es wäre Unsinn, ihn a priori als Tunnelgegner abzuqualifizieren.
Genauso kann man ihn nicht als Autobahngegner abqualifizieren, ist er
doch in den siebziger Jahren vehement für den Autobahnausbau
eingetreten. Knoflacher muss eine faire Chance bekommen", erklärte
ARBÖ Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Außerdem hatte Professor Knoflacher schon beratende Ministertätigkeit
unter Verkehrsminister Karl Lausecker ausgeübt und kennt daher die
Probleme der Bürokratie in einem Ministerbüro ganz genau.

Seinem Ruf als Handicap-Verkehrsplaner wird Knoflacher wohl heute
nicht mehr gerecht werden wollen. Anfang der achtziger Jahre trat er
noch gegen den Lückenschluss der A10 vor Villach ein, weil er endlose
Staus an den Grenzstellen in Arnoldstein befürchtete. Die Realität
hat ihn längst eingeholt, der Stau findet trotz Lückenschluss nicht
statt - nur bei scharfen Grenzkontrollen wie zuletzt anlässlich des
G8-Gipfels in Genua, ist die Situation unerfreulich.

Es hat sich auch gezeigt, dass sich Gastarbeiter im Norden Europas
nicht durch ungenügenden Straßenbau davon abhalten lassen, von
Hamburg bis Palermo oder bis Istanbul mit dem Auto zu fahren. Es hat
sich auch bewiesen, dass unseren deutschen Nachbarn und die
holländischen Freunde Jahr für Jahr Stauerlebnisse in ungeahntem
Ausmaß in Österreich ertragen.

Wie anders könnte Blockabfertigung vor dem Katschbergtunnel und
Tauerntunnel zu 30 km Staus an den Wochenenden im Sommer führen. Was
die Verkehrssicherheit betrifft, wird Professor Knoflacher ganz
sicher erläutern können, wie ein bereits gebauter Tunnel verbessert
werden kann.

Auf die Fehler der Vergangenheit, vor allem einröhrige Tunnelstrecken
zu bauen und noch dazu auf Fluchtstollen und feuerfeste
Rettungsnischen zu verzichten, muss jetzt umgehend seine Antwort
erfolgen, fordert der ARBÖ.

"Ein Umdenken in der Verkehrspolitik und keine Absage an zweiröhrigen
Tunnelbau ist bei entsprechendem Verkehrsaufkommen und Tunnellänge an
erste Stelle zu setzen. Österreicher und ausländische Gäste zahlen
Milliardenbeträge für die Mautvignetten, sie haben daher ein Anrecht
auf verkehrssichere Straßen. Die Steuern und Abgaben der Kraftfahrer
wurden über Jahre nicht zweckmäßig eingesetzt", betont ARBÖ
Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Zwei Milliarden aus Treibstoffpreisen für verkehrssichere
Tunnels

"Im Hinblick auf die nun eingesetzte Diskussion, was die Finanzierung
der Straße und die Aufbringung der Mittel dafür betrifft, wird häufig
die noch immer nicht vorhandene Lkw-Maut zitiert. Ein Zuwarten zur
Finanzierung und Sanierung ist mehr als Ausrede zu sehen, umso mehr
die Kraftfahrer bereits heute jährlich 70 Milliarden an Steuern und
Abgaben bezahlen", so ARBÖ Generalsekretär Dr. Hellar.

Allein im vergangenen Jahr erreichte der Finanzminister zwei
Milliarden mehr an Mehrwertsteuer-Einnahmen nachdem die
Treibstoffpreise massiv gestiegen sind. Der Kampf des
Ex-Verkehrsministers Dipl.-Ing. Michael Schmid diese zu lukrieren ist
nach seinem Abgang nicht fortgesetzt worden. Diese zwei Milliarden
aus dem Vorjahr und zusätzliche aus dem heurigen Jahr könnten
unverzüglich freigemacht und zur Sanierung unsicherer Straßen
verwendet werden.

Dazu wäre nach Meinung des ARBÖ auch Infrastrukturministerin Dr.
Monika Forstinger gut beraten, von Finanzminister Mag. Karlheinz
Grasser die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer bei den
Treibstoffpreisen für die Sanierung von verkehrssicheren Tunnels zu
verlangen.

Es ist geradezu unverständlich, dass der Berufsfeuerwehr von Wien vom
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie nicht
einmal drei Millionen Schilling für Versuchs- und Einsatzübungen zur
Verfügung gestellt werden, wie sie vom Wiener Branddirektor
Dipl.-Ing. Dr. Friedrich Perner verlangt werden. Eine rasche Freigabe
der Mittel - immerhin geht es um die Verbesserung der
Verkehrssicherheit - ist erforderlich, so der ARBÖ.

2. Tauerntunnel und Katschbergtunnel = weniger Staukosten

Faktum ist, dass durch Straßentunnel die mit zwei richtungsgetrennten
Tunnelröhren ausgestattet sind, kilometerlange Staus, Unfälle und
Folgekosten in Milliardenhöhe vermieden werden. Zusätzlich werden die
Reparatur- und Reinigungsarbeiten im Tunnel erleichtert, und den
Einsatzkräften im Falle eines Einsatzes ermöglicht, rascher und
selbst sicherer zur Unglücksstelle vorzudringen.

ARBÖ Generalsekretär Dr. Hellar: "Die Transitwege in Österreich
müssen verkehrssicher werden. Stundenlanges Warten bei der
Blockabfertigung auf der Tauernstrecke zermürbt die Kraftfahrer, und
bewirkt höchste Unfallgefahr. Rascher Handlungsbedarf der politischen
Verantwortlichen ist gefordert, wenn man bedenkt, dass der
Katschbergtunnel noch immer den Sicherheitsstandard des Tauerntunnel
hat, bevor es am 29. Mai 1999 zur Katastrophe kam."

Die Lehren aus dem Brand im Tauerntunnel wurden durch Sanierung
gezogen. Niemand kann der Bevölkerung weis machen, dass die Manager
der Straßenbaugesellschaften nicht über die gleichartige
Gefährlichkeit von Katschberg-, Gleinalm- und Plabutschtunnel wissen.
"Weshalb seit zwei Jahren nicht gleichzeitig auch dort
Verbesserungsmaßnahmen eingesetzt haben, dürfte auf die fehlende
Unterstützung der Medien für die Anliegen der Kraftfahrer
zurückzuführen sein", so ARBÖ Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Bis Jahresende ist eine Prioritätenliste, möglicherweise sogar ein
Gesamtverkehrsplan, aus dem Verkehrsministerium zu erwarten. Dr.
Hellar: "Für alle, die es schon vergessen haben zur Erinnerung: Nach
dem 29. Mai 1999 sind Kanzler, Vizekanzler und Landeshauptleute per
Auto und Hubschrauber angereist, um die zweite Röhre zu verlangen.
Nicht alle Anreisenden sind heute noch in der Politik tätig. Eine
kleine Recherche wird es ermöglichen festzustellen, wessen Meinung
sich zwischenzeitlich geändert hat."

ARBÖ-Forderungsprogramm

Der ARBÖ fordert im Interesse der Verkehrssicherheit, die Umsetzung
von folgenden kurz- und mittelfristigen Maßnahmen:

* Radarkontrollen - kein Pardon für Verkehrsrowdies die im Tunnel
überholen und umdrehen
* Bessere Tunnelbeleuchtung
* Hinweistafeln zur Vorbereitung der Fahrzeuglenker auf die
Tunnelfahrt ein bis zwei Kilometer vor dem Tunnelportal (Aufforderung
das Abblendlicht einzuschalten, den Sicherheitsabstand einzuhalten,
Verkehrsfunk etc.)
* Bessere Signalisierung der Fluchtwege
* Entlüftungssysteme nach dem Muster des sanierten Tauerntunnels
* Fluchtstollen und feuerfeste Rettungsnischen
* Hellere Tunnelwände und Fahrnbahnbeläge
* Bessere Markierung der Mittel- und Randlinien mit sogenannten
"Rüttelstreifen"
* Entfernung der Bordsteine im Tunnel
* "Entschärfung" der Tunnelportale durch verlaufende Leitschienen
(z.B. Kärnten)
* Massive Informationskampagne über das richtige Verhalten im
Straßentunnel (auch Kinder-Informationen), richtige Vorgangsweise bei
Panne oder Unfall durch das Bundesministerium für Verkehr, Innivation
und Technologie in Fernsehen und Rundfunk
* Detaillierte Statistik über Tunnelunfälle

Der Ausbau der Tunnels auf zwei Röhren muss gleichfalls mittelfristig
erfolgen. Man sollte eines nicht vergessen, dass bei keinem
Gegenverkehr in zweiröhrigen Straßentunnels kein Frontalzusammenstoß
möglich ist. Dieser naturwissenschaftlichen Erkenntniss wird sich
auch Prof. Knoflacher nicht verschließen können, so der ARBÖ
abschließend.

Rückfragehinweis: ARBÖ Presse

Tel.: (01) 89121-244
e-mail: presse@arboe.at
Internet: http://www.arboe.at

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