Gusenbauer: SPÖ schlägt sozial gerechte Steuerreform in der Höhe von 30 Milliarden vor

Steuersätze sollen um ein Prozent gesenkt werden -Körperschaftssteuer um vier Prozent

Wien (SK) Angesichts der stark gestiegenen Steuern - die blau-schwarze Regierung hat Erhöhungen im Ausmaß von 111 Milliarden Schilling beschlossen - , schlägt die SPÖ eine sozial gerechte Senkung der Lohn- und Einkommensteuer um 30 Milliarden Schilling vor, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. Zusätzlich soll die Körperschaftssteuer von 34 auf 30 Prozent gesenkt werden, um "einen Konjunkturimpuls für die österreichischer Wirtschaft und für den Wirtschaftsstandort zu geben", unterstrich Gusenbauer. ****

Für die SPÖ gehe es darum, das Steuersystem sozial gerechter zu machen, die sich abflachende Konjunktur zu beleben und den Standort Österreich zu verbessern, so der SPÖ-Vorsitzende. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer sollen die Steuersätze in den Tarifstufen bis 700.000 Schilling um jeweils ein Prozent gesenkt werden, präzisierte Gusenbauer. Die neuen Steuersätze wären dann 0, 20, 30, 40, und 50 Prozent. "Diese Senkung würde dem Finanzminister 17 bis 18 Milliarden Schilling kosten", fügte Edlinger hinzu. Es bleibe also noch ein Spielraum von rund 12 Milliarden Schilling um die Absetzbeträge bzw. die Negativsteuern für das untere Einkommensdrittel adäquat zu erhöhen. Einzig der Spitzensteuersatz soll unverändert bleiben.

Dieser Vorschlag würde eine überproportionale Entlastung für kleinere Einkommen mit sich bringen, ist Gusenbauer überzeugt. "Bedenkt man, dass jeder der 5,5 Millionen Steuerzahler heuer im Durchschnitt um 14.560 Schilling mehr Steuern an den Finanzminister abliefern müsse als 1999 und nächstes Jahr sogar um 20.720 Schilling mehr, so würde durch eine derartige Steuerreform zumindest ein Teil von dem, was der Finanzminister kassiert hat, wieder an die Menschen zurückgegeben", sagte der SPÖ-Chef.

Zudem sei die Bundesregierung angesichts der besorgniserregenden Konjunkturdaten aufgefordert, einen Beitrag zu leisten, um das Wachstum wieder anzukurbeln, fuhr Gusenbauer fort. Um dies zu erreichen, soll die Körperschaftssteuer von 34 auf 30 Prozent gesenkt werden, das würde Kosten in Höhe von 7,5 Milliarden Schilling erzeugen. Edlinger und Gusenbauer sind überzeugt, dass damit einerseits die internationale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen gestärkt werde und dass diese Maßnahme "wesentlich sinnvoller" sei, als die Lohnnebenkosten zu senken. Denn durch die Lohnnebenkostensenkung würde lediglich das Budget um zehn Milliarden Schilling belastet und die Finanzierung der Sozialversicherung gefährdet.

Diese Steuerentlastung wäre auch durchaus finanzierbar, legten die beiden SPÖ-Politiker dar. So würden durch einen Wachstumsimpuls in der Höhe von einem Prozent des BIP pro Jahr durch die damit verbundenen steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer rund zehn Milliarden Schilling an den Finanzminister zurückfließen. Weiters sollen durch die Einsparungen infolge von sinnvollen Verwaltungsmaßnahmen bis zu fünf Milliarden Schilling hereinkommen. Durch einen Verzicht auf geplante Mehrausgaben für Militär und Landwirtschaft würden 12 Milliarden Schilling frei werden und durch den Verzicht auf die angekündigte Lohnnebenkostensenkung weitere zehn Milliarden Schilling. "Damit ist das Gesamtpaket in der Höhe von 37,5 Milliarden Schilling finanzierbar", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass in Österreich Arbeit und Investitionen im Vergleich zu Kapital und Vermögen zu stark besteuert seien. Er schlug daher ein europäisches Bench-Marking vor, wodurch eine Angleichung an durchschnittliche europäische Steuersätze erreicht werden soll. "Bei Lohn- und Einkommenssteuern glauben wir, dass wir zu einem besseren Steuermix kommen können, als es jetzt der Fall ist", so Gusenbauer. Das österreichische Steuerniveau liege bei den Vermögens- und Kapitalsteuern eindeutig unter dem europäischen Durchschnitt, unterstrich der SPÖ-Chef. Es sei zu erwarten, dass durch eine Angleichung an das EU-Niveau ein Spielraum für die Lohn- und Einkommenssteuer erwachse.

Die SPÖ spricht sich des weiteren für die Einsetzung einer Steuerreformkommission aus. Unter Einbindung aller Parteien, der Sozialpartner und Gebietskörperschaften soll sich diese Kommission mit den Fragen einer Vereinfachung und einer Ökologisierung des Steuersystems und mit einer Annäherung der Vermögens- und Kapitalbesteuerung an das EU-Niveau befassen.

Edlinger bezeichnete den Kärntner Landeshauptmann Haider als "Vodoo-Ökonomen", da dieser eine Nationalstiftung aus Gelder der Nationalbank in der Höhe von 100 Milliarden Schilling vorschlug, um eine Steuersenkung zu finanzieren. "Wie man mit 100 Milliarden eine Verzinsung von 50 Milliarden Schilling pro Jahr erreichen will, muss mir der King vom Wörthersee einmal vorhupfen", so Edlinger. Man bekomme bei guter Verzinsung maximal sechs Milliarden Schilling, damit könne man aber keine Steuerreform finanzieren, betonte Edlinger. (Schluss) ns

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