Genua: Jarolim sieht letzte Chance für Innenminister Strasser

"Strasser soll endlich Größe und Verantwortungsbewusstsein zeigen"

Wien (SK) Als "letzte Chance von Innenminister Strasser, seine unprofessionelle und österreichische Staatsbürger gefährdende Verhaltensweise zu korrigieren", bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die heute in Genua stattfindende Haftprüfungsverhandlung. Jarolim forderte Strasser eindringlich auf, jene Informationen an die italienischen Behörden weiterzuleiten, aus welchen erkennbar wird, dass die Annahme der italienischen Sicherheitsbehörden, die Utensilien der VolxTheaterKarawane wären für terroristische Zwecke vorgesehen gewesen, nicht den Tatsachen entspricht. ****

"Wir wissen alle, dass auch WEGA-Beamten im Zusammenhang mit Demonstrationen in Salzburg darauf hingewiesen haben, dass es sich bei der VolxTheaterKarawane um eine harmlose Schaustellergruppe handelt. Der Umstand, dass diese Gruppe auch gegen die derzeitige österreichische Bundesregierung protestiert, kann in einem entwickelten Rechtsstaat wohl nicht allen Ernstes zu einer Bestrafung durch Vorenthaltung wichtiger Informationen durch österreichische Regierungsmitglieder an die italienischen Behörden führen", so Jarolim am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Ich gehe davon aus, dass der Innenminister zumindest jetzt, angesichts der immer dramatischer werdenden Situation der österreichischen Häftlinge in Genua, die Größe hat, seine Fehler einzugestehen und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und unverzüglich all jene Maßnahmen setzt, die notwendig sind, damit die Häftlinge noch heute entlassen werden", so Jarolim. Sollte der Innenminister im Zusammenwirken mit dem Außenministerium nicht zustandebringen, was alle anderen europäischen Regierungen selbstverständlich für ihre Staatsbürger getan haben, nämlich sie tatkräftig im Ausland zu unterstützen und deren Freilassung zu erreichen, stelle sich die Frage nach den Konsequenzen einer derartigen Inkompetenz des Ministers, schloss Jarolim. (Schluss) ml

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