Smetana: Bundesregierung muß endlich "neu regieren" Bürgerforum gegen Transit B301 fordert eine Umorientierung der Verkehrspolitik

Wien (OTS) "Die österreichische Bundesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass das österreichische Transit-Problem auch ein ost-östereichisches Problem ist und vor allem muss sie auch danach handeln! In den Verhandlungen mit der EU über zukünftige Regelungen zur mengenmäßigen Beschränkung des Straßen-Gütertransits müssen die Interessen Ost-Österreichs vehementer als bisher vertreten werden. Dazu ist es notwendig, die Betroffenen in die Beratungen und in die Verhandlungen einzubeziehen", fasst Manfred Smetana, Sprecher des Bürgerforum gegen Transit B 301, die Situation im Zusammenhang mit einem der entscheidensten Themen der österreichischen Verkehrspolitik zusammen.

Das Bürgerforum gegen Transit B 301 fühlt sich in seinen Einschätzungen und Forderungen durch zahlreiche Wortmeldungen der vergangenen Tage mehr als bestätigt:
Die AK Wien warnt vor einer drastischen Verschlechterung der Lebensqualität durch ein Ansteigen des Straßen-Gütertransits und fordert neben einer schnellstmöglichen Einführung der LKW-Maut auch einen Transitvertrag-Ost, der auch nach 2001 die mengenmäßige Beschränkung des Transitverkehrs garantiert.
Das WIFO spricht sich in einer Studie für ein verbessertes Angebot der Bahn aus und warnt davor, Probleme durch eine Kapazitätserweiterung auf der Straße lösen zu wollen.
Die Wiener Umweltanwaltschaft hat durch ihre Anfechtung der Trassen-Verordnung zur B301 vor dem Verfassungsgericht die bereits eingebrachte Klage der Bürgerinitiativen inhaltlich und juristisch bestätigt.

"In diesem Sinne muss nun endlich auch die Bundesregierung Taten setzen. Vor allem darf es keine weiteren Vorleistungen an die EU hinsichtlich des Baues hochrangiger Straßenverbindungen geben. Unmittelbar muss es vor allem beim Problemfall B301 zu einem Umdenken kommen. Alles andere wäre ein verantwortungsloser Umgang mit Steuermitteln und der Zukunft der Ost-Region Österreichs",meint Manfred Smetana abschließend.

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