ÖH hofft auf Freilassung aller VolxtheateraktivistInnen

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) erhofft heute die Freilassung aller in Italien inhaftierten AktivistInnen der Volxtheaterkarawne. Befürchtet wird jedoch, dass nur einige der KünstlerInnen - jene, die laut Außenministerin Ferrero-Waldner nicht "einschlägig vorgemerkt" sind - enthaftet werden. In jedem Fall fordert die ÖH, dass das zweifelhafte Vorgehen des Außenministeriums bezüglich der in Italien verhafteten österreichischen StaatsbürgerInnen zum Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemacht wird.

ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger untermauert am Rande der heutigen Solidaritätskundgebung für die Inhaftierten am Ballhausplatz nochmals die Kritik an der Vorgehensweise der italienischen Polizei und des österreichischen Außenministeriums: "Nach dreiwöchiger Haft konnte die Polizei immer noch keine stichhaltigen Gründe für die Verhaftung vorlegen. Ihr eigenes Verhalten ist im Hinblick auf die Misshandlungsvorwürfe jedoch stark aufklärungsbedürftig. Auch das Vorgehen der österreichischen Außenministerin, die bei einer Pressekonferenz fallengelassene Anzeigen aus strenggeheimen Polizeiakten mit den Worten 'einschlägig vorgemerkt' kommentierte, muss beleuchtet werden."

Die ÖH sieht es als Interessenvertretung des Großteils der in der Nähe von Genua Verhafteten als ihre Aufgabe, die vollständige Aufklärung des Informationsflusses zwischen österreichischem Außenministerium und italienischen Behörden zu verlangen. "Wir sind um die politischen und juristischen Rechte unserer Mitglieder besorgt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Klarheit bringen und für jene Personen, die ihre eigentlichen Aufgaben in diesem Fall nicht nachgekommen sind oder Informationen missbraucht haben, Konsequenzen haben", so Weinberger abschließend.

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