Sozialpartner-Parlamentsmandate: Bundesratspräsident nimmt Stellung

Schöls: Verfassungsrecht, FP-Trauma, nur Sozialpartner könnten beschränken

Wien (OTS) - In der zum Teil skurrilen Debatte um die Ausübung von Mandaten durch Sozialpartner in den gesetzgebenden Körperschaften meldete sich nun der Präsident des Bundesrates, Alfred Schöls, zu Wort. Schöls, der selbst Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst NÖ und stellvertretender Vorsitzender des ÖGB NÖ ist, unterstreicht dabei, daß das passive Wahlrecht "ein elementares Recht, ein Verfassungsrecht, unabhängig von allfällig ausgeübten anderen Funktionen" ist. Wenn also "bestimmte Personengruppen per Gesetz von der Wählbarkeit ausgeschlossen würden, so wäre dies das Ende der Demokratie." Der "diskutable Grundgedanke, einen Konflikt zwischen der Vertretung von Partikularinteressen als Sozialpartner-Funktionär einerseits und der Vertretung von Allgemeininteressen als Parlamentarier andererseits zu vermeiden", könne nur von der anderen Seite her angegangen werden, meint Schöls:
"Die Sozialpartner könnten jeder für sich beschließen, daß eine Funktionsausübung bei ihnen kein Mandat in gesetzgebenden Körperschaften zuläßt."

Den wiederholten Vorstoß von FP-Generalsekretärin Zierler qualifiziert der Bundesratspräsident als "durchsichtig und inkonsequent": Auf Mandaten der FPÖ säßen zahlreiche Arbeitnehmer-und Arbeitgebervertreter, die FPÖ solle daher "ihre Ideen zuerst im eigenen Haus umsetzen und erst dann anderen Vorschriften machen wollen." Auch solle sich Zierler "von dem Trauma lösen, daß jeder Wirtschaftskammerfunktionär wie Rosenstingl endet und jeder Gewerkschafter wie Kleindienst", sagte Schöls. Nicht unbetroffen von Kritik blieb auch ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der in einem Interview zum gleichen Thema gemeint hatte, daß jeder, der ihn in den Nationalrat wähle, auch seine ÖGB-Funktion kenne, und "wenn's ihm nicht paßt, wählt er mich nicht". Schöls dazu: "Mit dieser Scheinantwort verkauft Verzetnitsch alle für dumm: Denn wie wähle ich bei unserem unterentwickelten Persönlichkeitswahlrecht SPÖ, ohne zugleich für den auf der Wiener und der Bundesliste auf sicherem Platz gereihten Verzetnitsch zu stimmen?" (schluss)

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