Zierler zu Pröll: Volksentscheid ist keine Drohung, sondern legitim

Wien, 2001-08-12 (fpd) - "Wer die Forderung nach einem Volksentscheid als "Drohung" empfindet, hat seine Aufgabe als Politiker wohl gründlich missverstanden oder interpretiert seine Stellung als "Landesfürst" allzu wörtlich", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler zu den Aussagen von Landeshauptmann Pröll über Landeshauptmann Haider und die FPÖ im "Kurier".

"Bei derart entscheidenden Fragen wie der Osterweiterung die Meinung der Bevölkerung einzuholen, ist mehr als legitim. Das mag zwar dem "hochherrschaftlichen" Politverständnis des Herrn Pröll zuwiderlaufen, dass das verboten sei, steht aber sicher in keinem Regierungsprogramm, die Stelle soll er uns erst einmal zeigen", so Zierler weiter.

Es sei im Übrigen ja kein Geheimnis, dass der niederösterreichische Landeshauptmann ausschließlich in rot-schwarz träume. "Bei freiheitlichen Vorschlägen übt sich Pröll seit eh und je in kontinuierlicher "Neinsagerei" und Ablehnung. Wenn er aber jetzt schon mit Koalitionsverhandlungen droht, sei ihm gesagt, dass die Entscheidung zuallererst einmal bei den Wählerinnen und Wählerinnen liegt, und es auch "nirgends geschrieben steht", dass es dann wieder die drittstärkste Partei sein muss, die am Verhandlungstisch sitzt und den Kanzler stellt", schloss Zierler.

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