ÖGB-Leutner: Regierung auf sozialpolitischem Schleuderkurs

Einzig beim Belasten der ArbeitnehmerInnen hält die Regierung den Kurs

Wien (ÖGB). Als "Erfolgsteam" habe sich erst am vergangenen
Freitag die Regierungsspitze präsentiert, nur wenige Stunden später befinde sie sich schon wieder auf sozialpolitischem Schleuderkurs, stellt der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, zu den jüngsten Meldungen über ein OGH-Urteil und zur Steuerreform fest.++++

Dass der OGH dem Antrag eines Oberösterreichers auf Zuerkennung
der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit recht gegeben habe, sei zwar nicht verwunderlich, aber typisch für die Maßnahmen dieser Bundesregierung. Leutner: "Im Husch-Pfusch-Verfahren wir angekündigt und beschlossen. Nachher wird festgestellt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. So war es auch bei der Besteuerung der Unfallrenten."

Für den Leitenden Sekretär des ÖGB ist das Urteil des OGH nicht unerwartet gekommen, allerdings müssen noch die Entscheidungen über die anhängigen Klagen beim Verfassungsgerichtshof abgewartet werden. Tatsache sei aber, dass nun ein Höchstgericht festgestellt hat, dass der Vertrauensgrundsatz verletzt wurde. So haben die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen immer argumentiert. Leutner: "Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof so wie der OGH entscheidet. Damit würde neuerlich höchstrichterlich festgestellt, dass sich diese Regierung ständig über verfassungsrechtliche Bestimmungen hinwegsetzt, nur um die ArbeitnehmerInnen rasch extrem belasten zu können."

Die neuerliche regierungsinterne Diskussion um die groß angekündigte Steuerreform ist für den Leitenden Sekretär des ÖGB nichts anderes, als "das Vorbereiten der Bevölkerung auf die Ankündigung, dass die Regierung ihr Versprechen nicht einhalten wird." Leutner: Haider muss bereits zum Xten Mal das Märchen von den Devisenreserven der Nationalbank hervor holen und Staatssekretär Finz windet sich inzwischen sogar schon bei den Milliardengeschenken an die Unternehmer. Einzig beim Belasten der ArbeitnehmerInnen fährt die Regierung einen stabilen Kurs. (ff)

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