Bgm. LR Knotzer: Traiskirchen - 100 Flüchtlinge pro Woche entschwinden in die Illegalität

5 Monate Wartefrist auf erste Einvernahme; Flüchtlinge werden einfach auf die Straße gestellt; steigende Angst in der Bevölkerung

St. Pölten, (SPI) - "Rund 100 an Österreichs Grenzen aufgegriffene und in das Flüchtlingslager Traiskirchen überstellte Flüchtlinge entschwinden pro Woche in die Illegalität und tauchen unter. Bei einer Wartefrist von derzeit rund 5 Monaten (!) auf die erste Einvernahme, der völligen Überlastung des betreuenden Personals und der Überbesetzung in den Unterkünften kein Wunder. Diese Menschen werden zu klassischen U-Booten, die innerhalb der EU untertauchen und niemals mehr die Chance auf ein ordnungsgemäßes Asylverfahren haben", zeigt sich der Bürgermeister der Stadt Traiskirchen, Landesrat Fritz Knotzer, besorgt über die Entwicklung.****

Äußerst verärgert ist Knotzer über das Vorgehen des Innenministeriums im Falle von Flüchtlingen, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen. "Diese Menschen werden einfach aus der Bundesbetreuung ‚hinausgeschmissen', sie stehen von einem Tag auf den anderen auf der Straße - ohne Geld, ohne Unterkunft, ohne Betreuung. Es ist zu befürchten, dass sich diese Flüchtlinge erst recht durch kleinere Gaunereien oder schwerere kriminelle Delikte ihr Auskommen sichern. Der Schritt in den Drogenhandel ist schließlich nicht weit, denn legal kommen sie zu keinerlei Unterstützung mehr. Die Bevölkerung ist besorgt, die Angst nimmt zu und die Kriminalität steigt. Leittragende sind auch unsere Jugendlichen, die im gesamten Stadtkern mit einem erhöhten Drogenangebot konfrontiert werden. Dies macht wiederum eine verstärkte Überwachung durch die Exekutive dringend erforderlich", äußert Bgm. Knotzer massive Kritik am Innenministerium.

Es ist grotesk und zeigt von sicherheitspoltischer Fahrlässigkeit, dass viele illegale Grenzgänger, die von einer engagiert arbeitenden Grenzgendarmerie bzw. vom Bundesheer aufgegriffen werden, im Flüchtlingslager einfach wieder laufen gelassen werden und in die Illegalität abtauchen können. Das Innenministerium muss endlich für eine geregelte, machbare und vor allem sichere Unterbringungen und Betreuung der Flüchtlinge in Traiskirchen sorgen. Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden, der Personalstand im Rahmen der Betreuung und Überwachung muss angehoben werden und was die öffentliche Sicherheit betrifft müssen mehr Gendarmeriestreifen zur Überwachung bereitgestellt werden", so Bgm. LR Knotzer abschließend.
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