FORMAT: Anzeige gegen Klima, Schüssel, Schlögl und Fasslabend wegen umstrittener Panzerexporte nach Afrika

Spitzenpolitikern der rot-schwarzen Koalition wird

Wien (OTS) - Neutralitätsgefährdung und Verstoß gegen Kriegsmaterialgesetz vorgeworfen =

Der umstrittene Export österreichischer
Kürassier-Panzer an Botswana wird zum Fall für die Justiz: Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat der Grün-Abgeordnete Werner Kogler Strafanzeige gegen vier Spitzenpolitiker der ehemaligen SPÖ/ÖVP-Koalition erstattet.

Der ehemalige Bundeskanzler Viktor Klima, Außenminister Wolfgang Schüssel, Verteidigungsminister Werner Fasslabend und Innenminister Karl Schlögl sollen sich wegen Neutralitätsgefährdung und Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz verantworten.

Vergangenes Jahr lieferte die Steyr Spezialfahrzeuge AG (SSF) 24 Panzer des Typs Kürassier an den afrikanischen Staat Botswana. Der Deal, der auch eine Option über den Verkauf von 30 weiteren Kürassier umfaßt, war 1998 unter höchst erklärungsbedürftigen Umständen genehmigt worden. Das Außenamt hatte der SSF trotz anfänglich schwerer Bedenken des Bundeskanzleramtes grünes Licht gegeben.

Gleichzeitig wurde ein Antrag des Verteidigungsministeriums abgeschmettert, das ebenfalls Kürassier-Panzer nach Botswana verkaufen wollte. Begründung: "Von einer Liefererung von Kampfpanzern in ein Land der Region ist zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt abzuraten": Eine "künftige Beteiligung" an Konflikten sei nicht auszuschließen.

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