Erwerbsunfähigkeitspensionen: Bures sieht SPÖ-Argumentationslinie durch OGH-Urteil bestätigt

Weiterer unüberlegter Gesetzesbeschluss der blau-schwarzen Koalition von Gericht aufgehoben

Wien (SK) Bestätigt sieht SPÖ-Bundesgeschäftführerin Doris Bures die Argumentationslinie der SPÖ betreffend der sozial ungerechten Umwandlung tausender Anträge auf Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit in Anträge auf Invaliditätspension, die nun durch ein vorliegendes Urteil des OGH im konkreten Fall eines Betroffenen nicht akzeptiert wurde. "Dieser Fall reiht sich nahtlos in jene anderen von der blau-schwarzen Koalition unüberlegt beschlossenen Gesetze ein, bei denen die Vorbehalte von ExpertInnen, Fachleuten sowie der Opposition einfach vom Tisch gewischt wurden und die nachträglich von Gerichten aufgehoben wurden", verwies Bures auf die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen und von der Regierung erneut beschlossenen Regelungen zu den Unfallrenten und Ambulanzgebühren. Diesbezügliche von der SPÖ eingebrachte Klagen sind beim Verfassungsgerichtshof anhängig. ****

Bereits im zuständigen parlamentarischen Ausschuss haben die SPÖ und die ExpertInnen ihre Einwände konkretisiert, dass diese Pensionsanträge auf Grund des direkt anzuwendenden EU-Gemeinschaftsrechts nicht einfach per Gesetz in Anträge auf Invaliditätspension umgeändert werden können. ExpertInnen hätten im Zusammenhang mit dem Vertrauensschutz auch massiv darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung mit der Umwandlung der Anträge in Invaliditätspensionen die betroffenen Menschen bei ihrer Lebensplanung "im Regen stehen lässt". Zudem sei im Rahmen des entsprechenden Expertenhearings auch betont worden, dass durch solche Vorgangsweisen das Grundvertrauen der Bevölkerung in gesetzliche Regelungen verloren gehe, rief Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Erinnerung. (Schluss) hm

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