Kadenbach: Belastbarkeitsgrenze der Grenzgendarmerie ist längst überschritten

Sozialdemokraten fordern mehr Personal an die Grenze und Besetzung der freien 400 Dienstposten bei der NÖ Exekutive

St. Pölten, (SPI) - "Der jüngste Aufgriff von 104 illegalen Grenzgängern durch die Grenzgendarmen und das Bundesheer an der niederösterreichischen EU-Außengrenze hat neben der massiven Belastung der Beamtinnen und Beamten vor allem die Sorge um zu wenig Personal für die notwendige Grenzsicherung aufgezeigt. Die Grenzgendarmen klagen über die ungeheuerlichen körperlichen und seelischen Belastungen und den großen zeitlichen Aufwand, der einen geregelten Arbeitsablauf unmöglich macht. Einmal mehr belegen diese Versäumnisse des Innenministeriums die Notwendigkeit der sozialdemokratischen Forderung nach einer Aufstockung des Personalstandes der Grenzgendarmerie sowie der Besetzung der rund 400 freien Dienstposten bei der Niederösterreichischen Exekutive, die aufgrund des Kürzungskurses von Innenminister Strasser noch immer unbesetzt sind", so die Weinviertler SP-Landtagsabgeordnete und Landesparteigeschäftsführerin Karin Kadenbach in einer Stellungnahme.****

Was die ÖVP-Niederösterreich betrifft so grenzt es an Realitätsverweigerung, wenn man diese bedenkliche Entwicklung an unseren Grenzen als Erfolg der Sicherheitspolitik des Innenministers verkaufe. Die VP-NÖ etabliert sich so weiter als Meister des Schönredens. Mit der Lobhudelei erweist die Volkspartei der verunsicherten Bevölkerung einen Bärendienst. Zudem ist es ein Affront gegenüber den Grenzbeamten, die schon nicht mehr wissen, wo sie zuerst die Grenze überwachen sollen, einfach weil der Innenminister zuwenig Personal bereitstellt. Da Strasser mit der Situation nicht mehr zurande kommt, sind die Aufgriffe und wohl auch die Dunkelziffer der nicht gefaßten illegalen Grenzgänger dieses Jahr bereits um 300 Prozent gestiegen. "Innenminister Strasser hat bei der Grenzsicherung in unserem Bundesland voll versagt und sieht dabei zu, wie täglich mehr Illegale in Niederösterreich über die Grenze gehen. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen endlich mehr Personal und damit auch die dringend notwendige Entlastung für die bereits dienstversehenden Beamtinnen und Beamten", so Kadenbach.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/9005 DW 12794Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN