DER STANDARD-Bericht: "Die Abschaffung der Basisdemokratie - Studenten und Assistenten haben an Universitäten künftig weniger Mitspracherecht" " Erscheinungstag 11.8.2001

Wien (OTS) - (von Martina Salomon)

Die studentische Mitbestimmung an den Universitäten
wird künftig stark eingeschränkt. Gleichzeitig werden zahlreiche, bisher drittelparitätisch mit Studenten, Assistenten und Professoren besetzte Kollegialorgane abgeschafft. Das ist einer der heikelsten Inhalte einer umfassenden Universitätsreform, deren Grundzüge kommenden Montag von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer im Ministerrat vorgelegt werden.

Bis spätestens Oktober 2003 sollen ja alle Universitäten eine neue Rechtsform erhalten. Sie werden - von der Personalpolitik bis zur Schwerpunktsetzung - autonom handeln können. Studenten dürfen ab diesem Zeitpunkt nur mehr (und zwar im Senat, der die Entscheidungen des Rektors absegnet) bei den Studienplänen mitreden. Ein Großteil der Gremien samt ehrenamtlicher studentischer Mitbestimmungsmöglichkeiten - Habilitations- und Studienkommissionen, Institutskonferenz, Fakultätskollegien plus zahlreicher Sitzungen in Kurien und Unterkommissionen - wird abgeschafft. Im Gegenzug soll die Uni-Geschäftsführung aufgewertet werden.

Stärkere Betriebsräte

Die Universitätsleitung wird somit hierarchischer, was auch bedeutet, dass das Gewicht der Professoren stärker und jenes der Assistenten schwächer wird. Mehr Einfluss werden Betriebsräte erhalten, die im Beamtendienstrecht bisher als Dienststellenausschuss agierten.

Einer vom Bildungsressort in Auftrag gegebenen internationalen Vergleichsstudie zufolge gibt es beispielsweise in Australien, den Niederlanden und Großbritannien geringe Mitbestimmung sowie eine starke Uni-Leitung. Am anderen Ende der Skala (hohe Mitbestimmung, Kollegialorgane) liegt Österreich deutlich vor Deutschland und Belgien.

Das vorgesehene Globalbudget soll jedenfalls nicht mehr in "kollektive Verantwortung" gegeben werden. Das Bildungsressort ist bemüht, klare Entscheidungsträger zu schaffen, damit die Verantwortlichen nicht mehr in der Anonymität einer Kommission verschwinden können. Voraussichtlich werden - wie von der Rektorenkonferenz am Donnerstag befürwortet - Rektorat, Senat und Universitätsrat die Geschicke der Universitäten leiten. Die Rektoren waren es auch, die gefordert haben, Entscheidungskompetenzen "nur mehr jenen Organen zuzuweisen, die auch konkret für Maßnahmen Verantwortung zu tragen haben".

Österreich sei das einzige Land, das die nach den Studentenunruhen großzügig geförderte studentische Mitbestimmung aufrechterhalten habe, wird im Bildungsressort argumentiert. Und außerdem würden Studenten dort ernster genommen, wo es nur selektives Mitspracherecht gebe. Als Beispiel wird Schweden angeführt, wo Studenten im universitären Senat nur mit beratender Stimme sitzen.

Faktum sei weiters, dass es für die Hochschülerschaft schwierig sei, so viele Gremien zu beschicken. Die "Kommissionitis" sei mit "ungeheurem Zeitaufwand" verbunden.

Doch die skeptischen Meldungen von Assistenten und Hochschülerschaft ("Rückkehr zur alten Ordinarienuni") im Vorfeld der Präsentation lassen kaum freundliche Zustimmung erwarten.

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