Genua: Scheele will Thematisierung im Europaparlament

Wien (SK) "Wir werden versuchen, die Vorkommnisse von Genua
rund um die inhaftierten Mitglieder der VolxTheaterKarawane im
Europaparlament zum Thema zu machen", erklärte SPÖ-Europaabgeordnete
Karin Scheele am Freitag in einer Pressekonferenz. Auch in Österreich
soll im Rahmen eines Untersuchungsausschusses überprüft werden, wieso
Leute, die völlig unbescholten sind, auf einer Liste sind, die
gleichzusetzen ist mit einem Einreiseverbot, und warum Daten von der
österreichischen Seite an die italienischen Behörden weitergegeben
wurden. Es könne in Zukunft nicht so sein, dass Protest und
Demonstration kriminalisiert wird, so Scheele. ****

Es sei ein völlig falsches Zeichen, wenn der Staat oder die
Union die Inhalte eines Themas wie Globalisierung, das ein
hochpolitisches ist, vorgeben will. Vielmehr als polizeiliche
Maßnahmen sind politische Diskussionen mit den verschiedensten
Meinungen notwendig, stellte die EU-Abgeordnete fest.

Scheele informierte über die Eindrücke, die sie bei einem
Besuch bei den österreichischen Inhaftierten der "VolxTheater"-Gruppe
von 7. bis 9. August gewonnen hat. Die Haftbedingungen seien laut
Mitteilung der Mitglieder der Theatergruppe soweit zufriedenstellend.
Großes Unverständnis hätten die Inhaftierten dahingehend geäußert,
dass sie von der italienischen Justiz nach der ersten Haftüberprüfung
am 26. Juli nicht freigelassen worden seien. Bis zu diesem Tag sei es
ihnen auch nicht möglich gewesen, mit ihrem Anwalt in Kontakt zu
treten. Als lächerlich bezeichneten die Inhaftierten ihre Festnahme
aufgrund von Verstößen gegen die Paragrafen 416 (Gründung einer
Gruppe zu kriminellen Zwecken) und 419 (Vandalismus). Sie seien auch
über die "Belastungsstrategie" der österreichischen Bundesregierung,
Daten an die italienischen Behröden weiterzugeben, informiert
gewesen.

Die Mitglieder der "VolxTheater-Karawane" hätten ihr
gegenüber auch die Befürchtung geäußert, dass am Montag bei der
nächsten Haftüberprüfung nur Teile der Gruppe freigelassen werden, so
Scheele weiters. Sollte es bis Mittwoch jedoch noch immer nicht zu
einer Haftüberprüfung gekommen sein, dann müssten diese auf jeden
Fall freigelassen werden. Zudem könnte es sein, dass sie nicht von
ihrem bisherigen Anwalt Andrea Sandra vertreten werden. Denn die
Inhaftierten hätten nicht gewusst, dass sie höchstens nur zwei
Vertrauensanwälte auswählen könnten. Manche hätten jedoch mehrere
Anwälte genannt, einige Anwälte müssten dann von der Liste gestrichen
werden.

Zu Problemen sei es nach Aussagen der Festgenommenen bei den
Verhören aufgrund sprachlicher Probleme gekommen, da die Übersetzung
nicht immer sehr genau gewesen sei. Darüber hinaus wurde es seitens
der italienischen Behörden als Belastung für die Mitglieder der
VolxTheater-Gruppe wahrgenommen, dass diese - auf Anraten ihres
Anwalts - nicht aussagen wollten. In Österreich sei dieses Verhalten
jedoch üblich, betonte Scheele. (Schluss) ps

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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