Kräuter für begleitende Kontrolle des RH bei Drakennachfolge

Wien (SK) Eine "begleitende Kontrolle" des Rechnungshofes
(RH) bei der Drakennachfolge forderte am Mittwoch
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in einer Pressekonferenz.
Der RH soll in kurzen Etappen die einzelnen Schritte bei der
Projektabwicklung zum Ankauf der Drakennachfolger prüfen, so Kräuter.
In einem raschen und kompakten Verfahren sollen die
Ausschreibungsunterlagen zur Abfangjägeranschaffung überprüft und dem
Parlament über den Rechnungshofunterausschuss vertraulich berichtet
werden. Im Zusammenhang mit den Privilegien in diversen Ministerbüros
hält es Kräuter für unbedingt erforderlich, dass von den Ministern
Haupt, Forstinger und Bartenstein jeder einzelne Leiharbeitsvertrag
im kleinen Untersuchungsauschuss, der die Angaben vertraulich zu
behandeln hat, vorgelegt wird. ****

Grundsätzlich prüfe der RH Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit
und Zweckmäßigkeit im nachhinein. Diese "ex-post"-Prüfung bringe bei
Großprojekten wie z.B. Autobahnbauten nach Fertigstellung regelmäßig
grobe Mängel und Versäumnisse, manchmal auch Korruption und
Gesetzesbruch zu Lasten des Steuerzahler ans Tageslicht, jedoch erst
im nachhinein, und diese Mängel seien daher irreversibel. Eine
begleitende Kontrolle würde hier Abhilfe schaffen. Dabei handle es
sich nicht um eine klassische "ex-ante-Prüfung" wie etwa in
Frankreich praktiziert, sondern um eine etappenweise
"ex-post"-Prüfung mit begleitendem Charakter. Dies entspreche dem
europäischen Trend künftiger Gebarungskontrolle bei Großprojekten.

Bei Waffenkäufen und militärischen Ausrüstungen sei ein
"Misstrauensvorschuss" besonders gerechtfertigt. Jüngste Enthüllungen
bei der Beschaffung von Radaranlagen für das Bundesheer lassen nach
Meinung Kräuters wieder einmal illegale Provisionszahlungen und
Parteienfinanzierung bzw. Geldflüsse außerhalb des Ankaufs
befürchten. Im Zusammenhang mit den Plänen der Regierung, "zu Lasten
der nächsten Generation um 30 Milliarden Schilling
sicherheitspolitisch äußerst fragwürdige Abfangjäger anzukaufen",
seien schon am Beginn hinter den Kulissen die
Ausschreibungsunterlagen zwischen den FPÖ-Ressorts Landesverteidigung
und Finanzen Anlass für wüste Auseinandersetzungen gewesen. Unter
diesen Voraussetzungen ohne Strukturänderung sei bei einem
Waffengeschäft dieser Größenordnung mit Sicherheit ein
"Milliardengrab" zu erwarten, so Kräuter.

Im Zusammenhang mit der Causa Ministerbüros möchte Kräuter im kleinen
Untersuchungausschuss von den Ministern Haupt, Forstinger und
Bartenstein erfahren, welche Leiharbeitsverträge mit welchen
Institutionen abgeschlossen wurden, wieviel die einzelnen
Ministersekretäre verdienen und wozu zusätzlich teure Rechtsanwälte
engagiert werden. Bisher sei trotz Anfrageserien weitestgehend im
Dunkeln, von welchen Institutionen die Minister - trotz heftiger
Rechnungshofkritik - Sekreträre "ausborgen" bzw. einsetzen. Die
Honorierung von rund 50 Personen werde im Budget irreführend nicht
als Personalausgabe, sondern als Sachaufwand verschleiert,
Überstunden würden zusätzlich honoriert, nach Beblieben hohe
Belohnungen bezahlt und Einstellungskriterien des Öffentlichen
Dienstes umgangen. Eine Vorlage der Leiharbeitsverträge der genannten
Minister im "kleinen Untersuchungsausschuss" sei daher unabdingbar,
betonte Kräuter.

Kritk übte der Abgeordnete ferner daran, dass im
Forstinger-Ministerium trotz öffentlicher Dementis eine Abteilung für
allgemeine Rechtsangelegenheiten eingerichtet ist. Obwohl mit
zahlreichen weiteren Rechtsabteilungen ausgestattet, beschäftige
Forstinger einen ihr nahestehenden Rechtsanwalt zusätzlich auf Kosten
der Steuerzahler. Inzwischen sei ein zweistelliger Millionenbetrag an
Honoraren verschleudert worden. Kräuter forderte daher Ministerin
Forstinger, das sofort abzustellen oder den Anwalt privat zu zahlen.

Als generellen Lösungsvorschlag zu den Missständen in den
Ministerbüros plädierte Kräuter für eine unaufgeregte, konstruktive
und faire Diskussion mit den Ministern im vertraulichen Ausschuss.
Gemeinsam solle ein klares und transparentes Personalkonzept für die
Regierungsbüros auf Basis der Rechnungshofvorgaben durch Regierung
und Opposition entwickelt werden. Ziel müssten vor dem Steuerzahler
vertretbare Gehälter der Ministersekretäre sein, die auch die
besonderen Anforderungen der Ministerbüros berücksichtigen, so
Kräuter abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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