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"Presse"-Kommentar: Liberalisierungs-Schmarotzer (von Franz Schellhorn)

Ausgabe vom 8. August 2001

Wien (OTS). Not macht ja bekanntlich erfinderisch. Gäbe es einen Sonderpreis
für derartigen Erfindergeist, er wäre der SPÖ Oberösterreich und den heimischen Kommunen nicht zu nehmen. Sie haben schließlich nach monatelangem Nachdenken eine Lösung dafür gefunden, wie die EU-widrige Getränkesteuer zu kompensieren ist und damit die in den Gemeinden gerissenen Budget-Löcher gestopft werden können.
Und zwar ohne in den Gemeinden auch nur einen einzigen Schilling einzusparen. Oder den einen oder anderen Bauhof, oder gar das eine oder andere Schwimmbad verkaufen zu müssen. Die simple Lösung: Die Gemeinden heben ganz einfach eine Steuer auf jene Stromleitungen ein, die über ihren Gemeindegrund führen.
Wirklich neu ist die Idee ja nicht. Einige Städte - darunter Wien, Linz und Salzburg - dürften bereits klammheimlich auf derartige Einnahmequellen zurückgreifen. Diese skurrile Belastung der Abnehmer - die Kunden zahlen als Gemeindebürger ja de facto für eine Leitung über ihren eigenen Grund -, die eigentlich ersatzlos gestrichen werden sollte, könnte nun österreichweit Schule machen.
Neue Belastungen haben aber auch ihre guten Seiten. So wird langsam klar, warum Politiker die Strommarkt-Öffnung landauf, landab als eine Art Geschenk des Himmels preisen. Schließlich entpuppt sich gerade die öffentliche Hand als der klare Gewinner der Liberalisierung: Der Bund zieht den Stromkunden mit der Energieabgabe rund die Hälfte der gewährten Tarifsenkungen wieder aus der Tasche, nun sollen sich auch noch die Gemeinden reichlich bedienen dürfen. Viel wird da nicht übrig bleiben.
Die Stromabnehmer sollten aber nicht allzu undankbar sein. Schließlich bleibt ja noch die freie Wahl des Lieferanten. Außerdem wird endgültig klar: Sinkende Steuer- und Abgabenquoten gibt's bestenfalls in Wahlkampfzeiten. Und der Sparwillen der Gemeinden bleibt ein Lippenbekenntnis. Solange sich neue Einnahmequellen finden lassen, ist Steuern eintreiben eben immer noch einfacher als einsparen.
Offen ist allerdings noch eine Frage: Wie lange lassen wir die öffentliche Hand eigentlich noch so ungeniert in unseren Taschen wühlen?

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