ÖGB-Vorschläge zur Beschäftigung und Abfertigung Neu liegen auf dem Tisch

Leutner an die Regierung: Nicht die Arbeitslosigkeit schönreden, sondern unsere Vorschläge aufgreifen!

Wien (ÖGB). "Der ÖGB hat in den letzten Monaten immer wieder konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt gemacht. Und auch in Sachen Abfertigung Neu gibt es ein klares Konzept von ÖGB und AK", ist der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, über die Aussagen des ÖAAB-Generalsekretärs Walter Tancsits verwundert. Dieser hatte im Rahmen einer Pressekonferenz der ÖVP behauptet, der ÖGB würde in diesen Fragen keine Lösungen präsentieren. Leutner weiter: "Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Ich fordere die Regierung auf, diese nun endlich aufzugreifen anstatt die steigenden Arbeitslosenzahlen schönzureden." ++++

Bereits in der Diskussion um die Pensionsreform habe der ÖGB ein ganzes Bündel an Maßnahmen erarbeitet, die vor allem die Arbeitsmarktchancen von Menschen in der zweiten Lebenshälfte verbessert hätten. Kernforderungen des ÖGB seien schon damals eine verstärkte Gesundheitsvorsorge und eine Qualifizierungsmilliarde für ArbeitnehmerInnen über 40 Jahren gewesen. Leutner: "Wir wollten mit der Qualifizierungsmilliarde vor allem Niedrigqualifizierte und Frauen ab 40 verstärkt ausbilden und aufbauend auf vorhandene Qualifikationen die Weiterbildung zu FacharbeiterInnen fördern. All das wurde von der ÖVP in ihrer heutigen Pressekonferenz als notwendig erachtet - freilich hat sie unsere Vorschläge bislang nicht aufgegriffen. Stattdessen ist die Regierung über die älteren Menschen 'drüber gefahren' und hat die Pensionsreform beschlossen." Deren Ergebnis seien Leistungskürzungen in Höhe von 18 Milliarden Schilling, die jene Beschäftigten zu tragen hätten, die in den nächsten drei Jahren in Pension gingen, erklärt Leutner.

Auch die Gewerkschaften der nun besonders betroffenen Branchen haben in den vergangenen Monaten immer wieder Vorschläge zur Anhebung der Beschäftigung erarbeitet. So hat die Gewerkschaft Bau-Holz wiederholt die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Verkehrsinfrastrukturprojekte, eine Förderung der thermischen Sanierung, eine Beschleunigung der Einführung des LKW-Roadpricings sowie die Zweckbindung der Rückflüsse aus der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau und eine Harmonisierung des Vergaberechts des Bundes und der Länder gefordert. Leutner: "Es liegt an der Regierung, die zahlreichen Vorschläge der Gewerkschaften aufzugreifen."

Abfertigung: Das Konzept des ÖGB liegt vor, wo bleibt das der Regierung?

Die Anpassung des Abfertigungsrechts an die moderne Arbeitswelt sei ohne Zweifel notwendig. ÖGB und AK hätten deshalb ein klares Konzept zur Verbesserung der Abfertigung ausgearbeitet, betont Leutner. Die Forderungen des ÖGB im Detail:

o Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag eines Dienstverhältnisses. o Abfertigung bei Selbstkündigung - mobil sein darf nicht bestraft werden.
o Auslagerung der Abfertigung in Abfertigungskassen - Abkoppelung vom Unternehmensschicksal.
o Abfertigungsbeiträge für alle ArbeitnehmerInnen - nicht nur für Langzeitbeschäftigte.
o Geradliniges Anwachsen der Abfertigung - weg mit Abfertigungssprüngen.
o Kein Eingriff in bestehende Ansprüche.

Dagegen haben die Regierungsparteien bislang in Sachen Abfertigung Neu keine einheitliche Meinung vorweisen können. Leutner: "Bislang war das ein 'Ja-Nein-Kalender' an unterschiedlichsten Standpunkten.Insbesondere in Sachen Abfertigung für Kurzzeitbeschäftigte fehlt eine einheitliche Aussage. Ich fordere die Regierung auf, sich endlich eindeutig zu positionieren", so Leutner abschließend. (mfr)

ÖGB, 7. August 2001
Nr. 665

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