Arbeitslosigkeit: Bures - Blau-schwarzer Budgetkurs leistet Beitrag zum "Abwürgen" der heimischen Konjunktur

SPÖ fordert Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures weist die "obskuren Argumentationen" von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat, wonach derzeit allein ausländische Arbeitskräfte am Anstieg der Arbeitslosigkeit schuld seien, als "unseriös und hochspekulativ" deutlich zurück. Vielmehr hätten die Belastungsmaßnahmen der blau-schwarzen Koalition für die Bevölkerung einen Beitrag zum "Abwürgen" der heimischen Konjunktur geleistet. "Die Tatsache, dass die Regierung mit ihrem Budgetkurs für eine heimische Rekordinflation gesorgt hat, wodurch die Österreicherinnen und Österreicher nun Schlusslicht bei der Einkommensentwicklung in Europa sind und unser Land über die höchste je da gewesene Steuer- und Abgabenquote verfügt, lässt sich auch durch das Schön- und Weg- Reden Rauch-Kallats nicht leugnen", so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Rauch-Kallats Argumentationsweise sei zudem ein weiterer Hinweis darauf, dass die Grenzen zwischen ÖVP und FPÖ immer mehr "verschwimmen", fügte Bures hinzu. ****

Im Unterschied zur Bundesregierung fordert die SPÖ eine Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die auf den raschen Wandel am Arbeitsmarkt reagiert, sowie eine Sicherung der dafür notwendigen finanziellen Grundlagen, so Bures weiter. Zudem verlangt die SPÖ eine Verlängerung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes.

ÖVP-Kritik, wonach die SPÖ keine konkreten Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik eingebracht habe, weist Bures mit dem Verweis auf den "Pakt für Arbeit und Europa" sowie auf die konkreten Vorschläge zur AMS-Reform entschieden zurück. Verbesserungsbedürftig sei beim AMS die Kundenorientierung etwa durch den Ausbau der elektronischen Selbstbedienungsmöglichkeiten. Zusätzlich werde ein gezielter Abbau regionaler Qualifizierungsengpässe sowie eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen durch bessere Qualifizierungsmaßnahmen angestrebt.

"Gerade Bartenstein in seiner Funktion als Arbeitsminister hat dem AMS konstant finanzielle Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik entzogen", stellte Bures fest. Auch die von Bartenstein geplante "Rezentralisierung" des AMS mit einem einhergehenden Zurückdrängen der Sozialpartner und der Bundesländer, passe ins Bild dieser Bundesregierung, der auch der deutliche Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 12,5 Prozent im Vergleichszeitraum des Vorjahres offensichtlich "völlig egal" sei, kritisierte Bures abschließend. (Schluss) hm

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