Pumberger: Kritiker sollen Expertenbericht zur Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung abwarten

"Die Privatmeinung selbsternannter Experten interessiert mich nicht"

Wien, 2001-08-07 (fpd) - "Das Regierungsprogramm sieht vor, daß eine Expertengruppe zur Überprüfung eingesetzt wird, in welchen Bereichen ein Übergang oder eine Ergänzung der Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht sinnvoll ist. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Sämtliche Schlüsse die daher bereits jetzt gezogen werden, sind als unseriös abzulehnen", meinte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher Abg. Dr. Alois Pumberger.****

"Diese Regierung ist angetreten, um das bestehende System dort zu reformieren, wo dies notwendig und sinnvoll ist. Genau das überprüft gegenwärtig besagte Expertengruppe hinsichtlich der Pflichtvversicherung. Wenn der ÖVP-Gesundheitssprecher nun meint, für ihn sei die Prüfung abgeschlossen und er stimme sicher nicht zu, so kann es sich dabei lediglich um seine Privatmeinung handeln. Ich bin überzeugt davon, daß die Politik der ÖVP-Spitze so seriös ist, daß sie die Ergebnisse einer gemeinsam eingesetzten Expertengruppe abwarten kann", meinte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

"Aber auch die Kritik der ARGE-ÄrztInnen im ÖGB geht ins Leere. Immer wieder wurde von uns betont, daß es zwei Grundvoraussetzungen geben müsse, um Patienten vor einer Schlechterstellung gegenüber des derzeitigen Systems zu schützen. Diese zwei entscheidenden Punkte -die von den Genossen gerne übersehen werden - sind: 1.) Keine Versicherung darf einen Versicherungsnehmer ablehnen, der sich bei ihr versichern lassen will und 2.) Keine Versicherung darf einen Versicherungsnehmer kündigen. Zu einem Wechsel von der Pflichtversicherung zu einer Versicherungspflicht wird es nur kommen, wenn dies zum Vorteil der Patienten und der Beitragszahler geschieht", schloß Pumberger. (Schluß)

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