Moser zu Post: Forstinger riskiert infrastrukturellen Bauchfleck

Offensivkonzept der Post AG notwendig - Grüne fordern Infrastrukturgipfel

OTS (Wien) - Statt des Zusperrens der Postämter und des geplanten Ersatzes durch Greissler mit reduzierter Leistung verlangt die Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, Gabi Moser , ein Offensivkonzept zur Sicherstellung der Infrastruktur für den ländlichen Raum, denn "Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit müssen gewährleistet werden. Entsprechend dem Modell der Schweizer Post, muss die Post AG ein vielfältiges Alternativ- und Kooperationsmodell entwickeln." Für die Grünen sind Gasthäuser, Tankstellen und Lebensmittelgeschäfte allein als Partner nicht ausreichend. "Auch Bahnhöfe, Cafes, Banken und Gemeindeämter sowie Private müssen für die Grundversorgung mit Postdiensten gewonnen werden. Viel zu lange hat der Vorstand mit der Entwicklung von Alternativkonzepten gewartet und eine Chance der Expansion der Post in andere Dienstleistungsbereiche verschlafen", so Moser.

Der Vorschlag der Post AG über die Reduzierung der Postämter im Rahmen der heutigen Aufsichtsratssitzung steht auf tönernen Beinen, denn die Grundlage für die Entscheidung - die Universaldiensteverordnung - ist nach wie vor ausständig. Ministerin Forstinger ist den Regionen und ländlichen Gebieten immer noch die Rahmenbedingung für Versorgungssicherheit durch Postdienste schuldig. "Erst Anfang Mai stellte Forstinger anlässlich des ersten Post-Hearings einen Runden Tisch mit den Betroffenen in Aussicht, bis heute gibt es kein Ergebnis", kritisiert Moser. Die Gefahr, daß die Ministerin die Vorstellungen der Post AG eins zu eins in die Universaldiensteverordnung ohne Rücksicht auf die Betroffenen übernehme, sei angesichts des Timings der Fertigstellung der Verordnung im September evident. "Forstinger riskiert wieder einmal einen infrastrukturellen Bauchfleck", so Moser.

Säumig sind laut Moser auch die Bundesländer und der Gemeindebund. Diese müssten ihre Vorstellungen über die Sicherstellung der Infrastruktur - Postämter, Öffentlicher Verkehr, Bezirksgerichte, Gendarmerieposten u.a.m. - gebündelt auf den Tisch legen und mit der Ministerin aushandeln. "Jetzt ist es höchste Zeit für einen gesamtösterreichischen Infrastrukturgipfel", schliesst Moser.

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