Maier: "Preissünder" bei Euro-Bargeldumstellung v.a. bei Lieferanten

Preiserhöhungen durch unrunde Schillingbeträge

Wien (SK) Massive Preiserhöhungen im Vorfeld der Euro-Bargeldumstellung ortet SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Maier appellierte deshalb an die Wirtschaft, korrekt bei der Währungsumstellung vorzugehen. "Die Euro-Preissünder gefährden nicht nur das Vertrauen in den Euro, sondern auch das Wirtschaftswachstum", so Maier in einer Pressekonferenz am Dienstag. Vor allem Lieferanten - in- und ausländische - konfrontieren die Letztverkäufer mit neuen, höheren Preisen; gegen diese Lieferanten könne man aber gesetzlich nicht vorgehen. Maier forderte deshalb die Preiskommission und den zuständigen Minister Bartenstein auf, hier auf europäischer und nationaler Ebene tätig zu werden. ****

Zwar seien nicht alle Preiserhöhungen der letzten Monate auf die bevorstehende Euro-Bargeldumstellung zurückzuführen - Gründe sind auch die BSE-Krise, schlechte Ernten letztes Jahr oder einfach Marktentwicklungen - aber trotzdem seien die Preise zum Teil unverhältnismäßig stark gestiegen, vor allem in der Gastronomie. Hier werde v.a. mit der Aufrundung auf glatte Euro-Preise gearbeitet. So hat die AK-Salzburg aufgedeckt, dass im Hotel Sacher in Salzburg der Preis für einen Kaffee von 32 Schilling auf 35,78 Schilling (2,60 Euro) erhöht wurde - Wechselgeld kann dann freilich nur auf 36 Schilling herausgegeben werden, kritisierte Maier.

Eine Lücke ortet Maier im Euro-Währungsangabengesetz, das ja ungerechtfertigte Preiserhöhungen verbietet. Denn dieses Gesetz beziehe sich nur auf die Letztverkäufer; gegen Produzenten und Lieferanten, die die Preise erhöhen, könne damit nicht vorgegangen werden. Maier forderte Bartenstein auf, sich dieses Themas anzunehmen und entsprechende Maßnahmen auch auf europäischer Ebene vorzuschlagen. "Diese Preissünder gefährden das Projekt der europäischen Einheitswährung, weil sie zu Missstimmung gegenüber dem Euro führen, und sie gefährden das Wirtschaftswachstum", so Maier, der forderte, diese Preissünder auch zu veröffentlichen.

Abschließend gab Maier einen kurzen Ausblick auf die konsumentenpolitische Arbeit der SPÖ. Im Herbst werde es zur Einsetzung eines Unter-Ausschusses des Justizausschusses zum Thema Konsumentenschutz kommen, in dem die SPÖ Anträge zur Verbesserung der Rechtsstellung der Konsumenten einbringen wird. Themen sollen u.a. die Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen, die Revision des Schadenersatzrechtes mit Überlegungen zum immateriellen Schadenersatz, Vorschläge für ein eigenes Reisevertragsrecht und Diskussionen über eine Neuordnung des anwaltlichen Kostenrechtes sein, so der SPö-Konsumentenschutzsprecher. (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK