GPA-Sallmutter: Leitl macht gute Miene zum bösen Spiel

Sozialpartnerschaft nicht beschwören, sondern leben

Wien (GPA/ÖGB). Hans Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), zeigt sich aufrichtig beeindruckt ob der Beharrlichkeit mit welcher Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sein Ansehen als eingefleischter und treu handelnder Sozialpartner zu festigen versuche. Dieses zweifellos bedeutende Anliegen habe der Wirtschaftskammerpräsident sehr engagiert zu seinem persönlichen Sommerthema gemacht. Er lasse nun kaum eine Woche verstreichen, in der er nicht über Sinnhaftigkeit und Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft im Zusammenhang mit der zukunftsgerichteten wirtschaftlichen und politischen Fortentwicklung Österreichs philosophiere. "In der Leitlschen Brust wohnen aber offenbar zwei Seelen, so der GPA-Vorsitzende, "anders kann ich mir die aktuelle Ausrichtung der Wirtschaftskammer, die in den wesentlichsten sozialen Fragen den Boden der Sozialpartnerschaft verlassen hat oder Äußerungen Leitls, wonach er die Pensions- und Krankenversicherung auf eine staatliche Grundversorgung zurückstutzen möchte (Der Standard, 27. Juli 2001), nicht erklären".++++

Unterstreichen möchte Sallmutter insbesondere die von Leitl an die Adresse der Bundesregierung gerichteten Appelle, den Weg des "Dialoges und nicht des forschen Durchziehens von Maßnahmen zu wählen". Dass die Vertreter der Wirtschaft im Nationalrat vor rund einem Monat ihre Zustimmung zur so genannten Hauptverbandsreform gegeben haben und damit ein zuvor sozialpartnerschaftlich erarbeitetes Erneuerungskonzept in den Wind geschlagen haben, sei mit diesem Anspruch nicht vereinbar.

Der Grund für den nun durch eine Umfrage konstatierten Bedeutungsverlust der Sozialpartnerschaft, der Christoph Leitl nun Sorge bereitet, ist logisch erklärbar, wenn wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen nunmehr fast ausschließlich entsprechend der Zielsetzungen der Regierung erfolgen. "Bislang haben die Wirtschaftsvertreter all diese Entwicklungen applaudierend mitgetragen. Es ist mir nicht bekannt, dass von dieser Seite der nun so lautstark betonte Dialog auch in der Praxis eingefordert wurde", so Sallmutter.

Für Herbst stehen nun eine Reihe von Nagelproben für das Funktionieren der Sozialpartnerschaft und die dafür erforderlichen Beiträge der Wirtschaftsvertreter an. "Eine 'Sozialpartnerschaft-Neu', nach den Vorstellungen Christoph Leitls, die dann funktionieren soll wenn es den Interessen der Wirtschaft opportun erscheint und ansonsten zu Gunsten der Erledigung durch die Bundesregierung auf Eis gelegt werden soll, wird es mit der Gewerkschaft jedenfalls nicht geben. Im Zusammenhang mit den voraussehbaren harten Auseinandersetzungen bei den kommenden Herbstlohnrunden, der Neuregelung der Abfertigung oder etwa der Frage der Deregulierung der Kollektivverträge werden wir das unter Beweis stellen", so der GPA-Vorsitzende abschließend.

ÖGB, 7. August 2001
Nr. 663

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