FMK-Barmüller: Kompetenz-Anmaßung schadet Mobilfunk-Infrastruktur

Bauordnungen nicht mit kompetenzwidrigen Inhalten überladen

Wien (OTS) - "Die in der Mobilfunkdiskussion behaupteten gesundheitsschädlichen Wirkungen im Baurecht, im Ortsbildschutz oder im Naturschutz berücksichtigen zu wollen ist kompetenzrechtlich unzulässig. Solche Aktivitäten wecken falsche Hoffnungen bei AnrainerInnen über die Regelungsmöglichkeiten der Landtage und belasten eine konstruktive Lösungssuche", stellte heute Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation, anlässlich wiederholter Forderungen nach landesspezifischen Sonderregelungen für Mobilfunkanlagen fest.

Insbesondere wendet sich Barmüller gegen die "gängigen dramatisierenden Aussagen" über gesundheitsschädliche Wirkungen von Mobilfunkanlagen. Damit würden bei AnrainerInnen lediglich Angst und Verunsicherung geschürt und ein "überspanntes Risikobewusstsein" geschaffen. Das Thema sei aber gesellschaftlich und wirtschaftlich zu wichtig, um "mit dem Informationsstand von gestern Politik für morgen" machen zu wollen: "Deshalb stehen das FMK und die Mobilfunkbetreiber gerne zur Verfügung, um in der laufenden Diskussion aktuelles technisches Wissen zu vermehren und neueste wissenschaftliche Quellen zu erschließen", erklärt Barmüller, "um so unbegründete Ängste abzubauen und der Verbreitung von Halbwahrheiten entgegenzutreten".

Es sei unverzichtbar, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Land die Argumente der Mobilfunkbetreiber in dieser zunehmend politisch dominierten Diskussion rechtzeitig hören: "Sind nämlich politische Positionen einmal öffentlich bezogen, werden sie nur geringfügig nachjustiert, um sich nicht der Kritik des Umfallens auszusetzen. Ob diese Positionen inhaltlich richtig oder falsch sind, ist dann im politischen Prozess nur noch eine untergeordnete Frage", so Barmüllers abschließende Warnung vor einer einseitigen Entscheidungsgrundlage.

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