Greenpeace zu Temelin: Volksabstimmung statt vorzeitigem Abschluss des Energiekapitels

Nach Wieder-Inbetriebnahme von Temelin droht Umfaller Österreichs beim Energiekapitel

Wien(OTS) - Greenpeace ruft angesichts der bevorstehenden Wieder-Inbetriebnahme des AKW Temelin zu einer Volksabstimmung über die Einhaltung der Beschlüsse der Österreichischen Bundesregierung zu Temelin auf. ”Trotz schwerer Sicherheitsmängel des AKW Temelin, hat es die Österreichische Regierung offenbar eilig, das Energiekapitel der EU-Beitrittverhandlungen mit Tschechien noch im Herbst abzuschließen” warnte Greenpeace Sprecher Mayer. Greenpeace befürchtet daher, dass sich im Fall Temelin die Umfaller der Regierung beim Abschluss der Energiekapitel mit Ungarn und Slowenien wiederholen könnten. "Nebulose ‚Nuklearklauseln‘ zu Sicherheitsfragen wie in den Verhandlungen mit Ungarn und Slowenien sind entschieden zu wenig. Die Bundesregierung hat im Regierungsübereinkommen festgelegt, das Energiekapitel mit Tschechien erst abzuschließen, wenn Temelin entweder stillgelegt ist oder zumindest deutschen Sicherheitsstandards entspricht.”

Bis jetzt haben Aufforderungen an die Beitrittswerber betreffend
die
Sicherheit ihrer AKW keinerlei Verbesserungen nach sich gezogen. Die Nuklearklausel in den Energiekapiteln sind derart allgemein gehalten, dass sie die Beitrittswerber zu nichts verpflichten. Auch der ”Bericht über die nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung” ist entweder unverbindlich oder dort wo Empfehlungen konkretisiert werden, sind sie bis jetzt nicht umgesetzt worden.

”Sollte während des Betriebs von Temelin Außenministerin Ferrero-Waldner das Energiekapitel mit Tschechien im Herbst dieses Jahres schließen, vergibt sich Österreich jede Einflussmöglichkeit auf die rasche Schließung von Temelin” betonte Mayer. "Darauf zu vertrauen, dass danach noch irgendwelche Schritte von tschechischer Seite zur Verbesserung oder Stilllegung von Temelin gesetzt werden, ist mehr als naiv”, so Mayer weiter.

”Wenn Ministerin Ferrero-Waldner das Energiekapitel als
Faustpfand
vorzeitig aufgibt, leistet sie damit auch Vorschub für Veto-Drohungen gegen den EU-Beitritt Tschechiens. Damit würde aber nicht Temelin geschlossen, sondern eher der EU-Beitritt Tschechiens blockiert und die Atom-Hardliner in Tschechien gestärkt. Daher lehnen wir Veto-Drohungen ab. Vielmehr rufen wir alle Parteien im Nationalrat auf, die Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung über die Umsetzung der Anti-Atom-Regierungsbeschlüsse und ein umfassendes Anti-Atom Gesetz entscheiden zu lassen,” sagte Erwin Mayer abschließend.

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Mag. Erwin Mayer, Energieexperte / Greenpeace Österreich, telMatthias Schickhofer, Pressesstelle / Greenpeace
Österreich, tel. 01-5454580-44 oder 0676-7309786

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