Ilgenfritz: EU-Abgeordnete sollen bei NR-Sitzungen teilnehmen können

FPÖ-EU-Parlamentarier gegen die Schaffung eines Europaministers

Wien, 2001-08-07 (fpd) - "Die Schaffung eines Europaministers ist in jeder Hinsicht absolut überflüssig", meinte heute der freiheitliche EU-Abg. Mag. Wolfgang Ilgenfritz. Wichtiger wäre es, die Nationalratssitzungen mit den Sitzungen im EU-Parlament terminlich abzustimmen, so daß die EU-Parlamentarier die Möglichkeit hätten, auch national mitwirken zu können.****

"Im Moment sind EU-Parlamentarier zwar Mitglieder des jeweiligen Parlamentsklub, nehmen aber an den Nationalratssitzungen nicht teil, können sich daher im Parlament nicht zu Wort melden und haben kein Stimmrecht. Bei den Landtagen werden die Bundesräte in den Sitzungsablauf mit eingebunden und können mitwirken", so Ilgenfritz.

"Die EU-Abgeordneten sollen in Zukunft auch bei den Nationalratssitzungen teilnehmen, sich zu Wort melden können und bei entscheidenden EU-relevanten Fragen auch ein Stimmrecht erhalten", forderte Ilgenfritz abschließend. (Schluß)

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