Haupt zu Kritik der EU-Kommission

In sich widersprüchlicher Kommissionsbericht wird Österreich in keiner Weise gerecht!

Wien (BMSG/OTS) - Auf die im morgigen Profil veröffentlichte
Kritik der EU-Kommission am Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (NAP) nahm heute Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, wie folgt Stellung. ****

Zunächst hielt Haupt dezidiert fest, dass es sich bei diesem Kommissionsbericht um einen allerersten Entwurf handle, der den Mitgliedsstaaten übermittelt wurde, damit sie Stellung beziehen könnten. Danach werde es bilaterale Gespräche der Kommission mit jedem Mitgliedsland geben (mit Österreich am 3.9.2001), daraufhin würde dann dieser erste Entwurf des Berichtes überarbeitet und dann erst den offiziellen Gremien der EU-Ebene (Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik und Sozialschutzausschuss) weitergeleitet. "Diesen Erstentwurf überzubewerten und jetzt in Hysterie zu verfallen, obwohl der Bericht nicht einmal annähernd die Realität widerspiegelt, halte ich für maßlos unangebracht", so der Minister wörtlich.

Der Vorwurf der Kommission, wonach der NAP die bestehenden Analysen und derzeit stattfindenden Diskussionen nicht berücksichtige und keine Analyse oder Besprechung der Gründe und der zukünftigen Risikofaktoren von Armut und sozialer Ausgrenzung beinhalte, ließe sich laut Minister Haupt leicht widerlegen. Österreich habe sich als eines der wenigen Länder an die Vorgabe der Kommission gehalten, den Bericht nicht länger als 40 Seiten werden zu lassen. Sämtliche Analysen sind in den jährlich zu veröffentlichenden Sozialberichten enthalten, es wäre sinnlos gewesen, den ganzen Analyseteil nun auf doppelte Weise auch in den NAP einzuarbeiten. Da dies aber offenbar doch gewünscht werde, würde nun sein Ressort selbstverständlich alle Sozialberichte der letzten Jahre und alle sonstigen relevanten Unterlagen nachliefern, um Licht ins Dunkel zu bringen, so Haupt weiters.

Man habe sich bei der Erstellung des NAP eben auf die Auflistung von Maßnahmen und weniger auf Analysen konzentriert, da diese ohnehin in den Sozialberichten vorlägen. Zur inhaltlichen Kritik meinte Haupt, dass Österreich mit dem NAP voll und ganz innerhalb der Vorgaben der Schlussfolgerungen von Lissabon liege, wonach Beschäftigung und Beschäftigungsförderung die besten Mittel seien, um Armut verhindern zu können. Österreich weise nämlich eine ganze Menge an innovativen Ideen auf, um dieses Ziel zu erreichen. Für Personen, die auf Grund von gesundheitlichen Problemen nicht beschäftigungsfähig sind, nannte Haupt das österreichische Modell der Behindertenmilliarde, das der Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt und auch zur Verbesserung deren Wohn- und Bildungssituation, sowie zur Bewusstseinsarbeit und Sensibilisierung für die Anliegen von Behinderten ganz hervorragend diene.

Für jene nicht beschäftigungsfähigen Personen, die auf Grund ihrer Haushaltssituation Probleme hätten, nannte Minister Haupt das mit 1.1.2002 in Kraft tretende Modell des Kinderbetreuungsgeldes, das Eltern erstmals unabhängig von einer vorangegangenen Erwerbstätigkeit für die ersten 3 Jahre des Kindes (wenn es beide Elternteile in Anspruch nehmen), eine Grundsicherung ermögliche.

"Abgesehen davon, dass die im Bericht enthaltenen Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren und mit der tatsächlichen Situation in Österreich nichts gemein haben, ist dieser Bericht in sich sehr widersprüchlich und inkonsistent", so Haupt weiters. Haupt bezieht sich mit dieser Feststellung auf den Umstand, dass der Bericht in zwei Teile gegliedert sei, wobei Österreich im ersten Teil sehr gut wegkomme und im zweiten Teil jene Punkte, die im ersten Teil als sehr positiv dargestellt worden wären, plötzlich harsch kritisiert würden. Da könne laut Haupt doch etwas nicht stimmen, zumal neben Österreich auch Deutschland, das ebenso über ein hervorragendes Sozialsystem verfüge, einen ungerechtfertigten Tadel bekäme.

Österreich habe jedenfalls eines der bestentwickelten Sozialsysteme der Welt, was auch im Bericht besonders hervorgehoben worden sei. Mit den Maßnahmen zum Gender Mainstreaming und jenen zur Vermeidung der Armut bei Frauen oder etwa dem österreichischen Best Practice-Beispiel, wo atypisch Beschäftigte in der Sozialversicherung einbezogen würden, brauche sich Österreich ganz und gar nicht zu verstecken. "Dieser erste Entwurf ist jedenfalls noch sehr holprig, es wird sicherlich noch einige Korrekturen geben müssen. Ich werde alles daran setzen, darauf zu achten und zu drängen, dass das ausgezeichnete österreichische Sozialsystem und der von uns vorgelegte Nationale Aktionsplan auch in dem Lichte dargestellt werden, das sie verdienen", erklärte Haupt abschließend.

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