Eder fordert taugliche Mittel zum Nachweis von Drogen am Steuer

SPÖ-Nein zu Forstinger-Entwurf durch UVS bestätigt

Wien (SK) Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) habe laut "Format" nun das bestätigt, was die SPÖ im Einvernehmen mit sämtlichen Experten und der Ärztekammer stets betont hat: Harn- und Bluttests für Autofahrer sind unzuverlässig, da sie keine Auskunft darüber geben, ob der Autofahrer gerade zum Zeitpunkt der Autofahrt unter Drogeneinfluss gestanden ist. "Die SPÖ ist entschieden gegen Drogen am Steuer", so SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "der von der Regierung vorgelegte Entwurf für Drogentests für Autofahrer war aber untauglich, weil es derzeit keine Testgeräte und keine medizinischen Methoden gibt, die die Beeinträchtigung durch Drogen zum Zeitpunkt des Anhaltens sicher nachweisen können. Außerdem wäre es damit auch zur Kriminalisierung unbescholtener Bürger - die etwa Medikamente nehmen müssen -gekommen."

Der Regierungsentwurf sei ein Husch-Pfusch-Entwurf gewesen, der von der SPÖ aus gutem Grund abgelehnt worden sei. Nun gehe es darum, geeignete Testmethoden zu finden, so Eder, der Ministerin Forstinger aufforderte, ein brauchbares Konzept auf den Tisch zu legen. Die SPÖ sei jedenfalls für weitere Verhandlungen bereit, so Eder abschließend. (Schluss) se

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