Bures: Streit um EU-Erweiterung symptomatisch für Handlungsunfähigkeit der Regierung

Wien (SK) "Diese Koalition liefert ein erbärmliches Bild der Handlungsunfähigkeit. Den wesentlichen Problemen des Landes steht Blau-Schwarz konzeptlos, ratlos und hilflos gegenüber", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag auf den mittlerweile zum Dauerstreit ausgearteten Konflikt zwischen ÖVP und FPÖ über die Abhaltung einer Volksabstimmung über die EU-Erweiterung. Nachdem Außenministerin Ferrero-Waldner am Samstag im "Journal zu Gast" eine Volksabstimmung in dieser Frage abgelehnt hatte, hat FPÖ-Altparteiobmann Haider nunmehr via "Format" daraus eine Koalitionsfrage gemacht. "Die Frage der EU-Erweiterung ist von grundlegender Bedeutung für die Zukunft Österreichs und für das gesamte Projekt Europa", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst "und der Regierung fällt nichts anderes ein, als einen kleinkarierten, parteipolitisch motivierten Streit vom Zaun zu brechen". ****

Die offenen Fragen zur Erweiterung - Absicherung der in Österreich Beschäftigten, Absicherung der österreichischen Unternehmen im Grenzraum, Verkehrsverbindungen mit den Erweiterungsstaaten - seien nach wie vor ungelöst. "Hier bleibt die Regierung jede Antwort schuldig", kritisierte Bures und verwies auf das SPÖ-Konzepte für eine Qualifizierungsoffensive für ArbeitnehmerInnen, die Vorschläge zur Schaffung einer grenzüberschreitenden Wachstumszone und einer Infrastrukturoffensive.

Nicht nur in der Europapolitik, auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fehle der Regierung "auch der leiseste Ansatz von Lösungskompetenz", verwies Bures auf einige aktuelle Beispiele: Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Jugendarbeitslosigkeit ist so hoch wie lange nicht; der österreichische Aktionsplan zur Armutsbekämpfung (NAP) wird von der EU-Kommission neben jenen von Griechenland und Luxemburg als der schlechteste unter allen 15 Aktionsplänen gewertet.

Bures kritisierte weiters: Das Wirtschaftswachstum sei deutlich zurückgegangen, die Inflation steige, bei der Einkommensentwicklung sei Österreich zum EU-Schlusslicht
geworden. Dafür sei die Steuerbelastung weit über dem EU-Durchschnitt, die Armut in Österreich werde durch die Belastungspolitik der Regierung wieder größer. Demokratische Freiheiten würden laufend in Frage gestellt und seien nunmehr nicht mehr so unbestritten wie in den vergangenen Jahrzehnten. Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftschancen unseres Landes würden durch Sparen bei der Bildung, durch eine halbherzige Forschungspolitik und den Ausverkauf der heimischen Wirtschaft gefährdet. "In diesen wesentlichen Fragen bleibt die Regierung jede Antwort schuldig", so Bures abschießend. (Schluss) se

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