Voggenhuber: Haider-Vorschlag Mischung aus Inkompetenz und Infamie

Aufwühlen nationalistischer Stimmungen soll desaströse Versagen der FP-Regierungsriege übertönen"

Wien (OTS) "Die Vorschläge des Kärntner Landeshauptmanns sind eine Mischung aus Inkompetzenz und Infamie. Die zentralen Interessen des Landes werden zusehends zum bloßen Spielmatieral in den Händen eines machtbesoffenen Provinzpolitikers. Erpressung, Ressentiments und Verhetzung werden damit immer mehr zum politischen Intrumentarium dieser Regierung. Durch das Aufwühlen nationalistischer Stimmungen soll das desaströse Versagen der FPÖ-Regierungsriege übertönt werden ", kritisiert der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, Aussagen Haiders in der Zeitschrift 'Format' zur EU-Erweiterung. Die Aussage Haiders d "Das wird ein zentrales Thema sein, wenn ich eine Koalition bilde" C lege zudem die diktatorischen Strukturen der FPÖ schonungslos offen.

"Das Schweigen Schüssels zu einem derartig gemeingefährlichen Vorschlag läßt nichts Gutes ahnen. Bei einem Zerbrechen der Regierung an der Frage der EU-Erweiterung könnte Schüssel für die Zeit des Wahlkampfes in das ihm von Haider zurechtgelegte Kostüm des Europäers schlüpfen, um nach der Wahl endgültig in das nationalistische Korsett Haiders eingeschnürt zu werden" so Voggenhuber.

Die historische Aufgabe, die Teilung Europas zu beenden und Österreich eine neue Position in Europa zu schaffen, werden damit verspielt. Die Konsequenz wäre eine inneren Spaltung des Landes und eine äußere Isolation, an der noch Generationen zu tragen haben würden, so Voggenhuber.

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