FORMAT: UVS-hält Drogentests für Autofahrer für unzuverlässig

Folgen für Einführung von Autofahrer-Drogentests durch Regierung

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner Montag-Ausgabe berichtet, hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) in einem Berufungsentscheid festgehalten, daß Drogentests für Autofahrer nicht zuverlässig sind. Damit könnte auch das Vorhaben der Regierung, verpflichtende Drogentests für Autolenker einzuführen betroffen sein. Verkehrsministerin Monika Forstinger plant im Herbst einen dementsprechenden neuerlichen Gesetzesantrag einzubringen. Die Hintergründe des Rechtsspruchs: Ein Wiener Autolenker war wegen Drogen im Harn nach der Straßenverkehrsordnung verurteilt worden. Der Verurteilte berief beim UVS und bekam nun recht. Die Begründung: Ein solcher Test könne nur festhalten, daß der Betroffene in jüngster Zeit Drogen zu sich genommen hätte und nicht zum Zeitpunkt der Autofahrt. Wörtlich schreibt der UVS: "Eine derartige Untersuchung ist nicht als amtsärztliche Feststellung einer Fahruntauglichkeit zum Untersuchungszeitpunkt zu qualifizieren."

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