Kuntzl zu Genua: Ferrero-Waldner muss von Weitergabe von Innenministeriums-Daten gewusst haben

"Peinliche Versuche der Außenministerin, die Verantwortung abzuschieben"

Wien (SK) "Peinlich" sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die Versuche von Außenministerin Ferrero-Waldner, die Verantwortung für die skandalösen Vorgänge im Anschluss an die Verhaftung von Österreichern in Genua an den Innenminister abzuschieben. "Die Außenministerin hat in einer Pressekonferenz genau auf jene zweifelhaften Informationen Bezug genommen, die vom Innenministerium an die italienische Behörden zum Nachteil der österreichischen Staatsbürger weitergegeben wurden. Sie muss also auch von der Weitergabe der Daten gewusst haben", so Kuntzl am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kuntzl verwies dazu auf einen Bericht im "Format" von kommenden Montag, in dem die Informationen, die das Innenministerium an Italien fragwürdigerweise weitergegeben hat, aufgelistet sind. "Es ist nicht auszuschließen, dass genau diese Vorgangsweise - zusammen mit den öffentlichen Aussagen Ferrero-Waldners - bei den italienischen Behörden den Eindruck entstehen ließ, dass Österreich sich nicht maximal für seine Staatsbürger einsetzt."

An den Innenminister müsse wiederum die Frage gestellt werden, warum er polizeiliche Informationen weitergibt, die für die Vorwürfe, die Italien gegen die Österreicher erhebt, nicht relevant sind, etwa Informationen über "Störung einer Sonnwendfeier der Landsmannschaft" oder einer Anzeige - nicht Verurteilung! - wegen Diebstahl.

"Trotz der Beteuerungen und Windungen der Außenministerin bleibt es dabei: Ferrero-Waldner hat nicht das getan, was ihre Pflicht ist -nämlich sich unter Einhaltung der Unschuldsvermutung maximal für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland einzusetzen", schloss Kuntzl. (Schluss) ah

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