Bures: Schwarz/Blau hat bei Arbeits- und Sozialpolitik völlig abgedankt

Nicht Genügend der EU für Regierungs-Plan zur Armutsbekämpfung

Wien (SK) "Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Jugendarbeitslosigkeit ist so hoch wie lange nicht, und was tut die Regierung - sie kürzt die Mittel für Arbeitsmarktpolitik!", kritisierte heute SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Vor allem die völlige Untätigkeit gegenüber der um 12,5 Prozent gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit sei ein politisches "Armutszeugnis". ****

Gerade jetzt, kurz vor Herbstbeginn, seien viele Jugendliche noch immer auf der Suche nach einer Lehrstelle, können aber keine finden. Deshalb sei die Verlängerung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes unbedingt notwendig; damit könnten diese Jugendliche ihre Ausbildung in einem Lehrgang machen, der ihnen später auch für eine "normale" Lehre angerechnet wird.

Generell sei gerade jetzt eine Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik erforderlich; vor allem die Bereiche Qualifizierung und Weiterbildung - Stichwort IT-Fachkräfte - müssten forciert werden. "Das einzige, was Minister Bartenstein einfällt, ist, durch die Privatisierung des AMS die Verantwortung für Arbeitsmarktpolitik auszulagern - die Regierung hat arbeitsmarkt- und sozialpolitisch abgedankt", so Bures.

Dies zeige nicht zuletzt auch die Kritik der EU-Kommission am österreichischen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung (NAP). Bures zitierte aus dem Kommissionsbericht, der im "profil" von Montag wiedergegeben ist: Laut "profil" wird der NAP Österreichs in einer Reihe mit Griechenland und Luxemburg als der schlechteste unter allen 15 Aktionsplänen bewertet; es würden darin "kaum klare Ziele" entwickelt und "wenig neue politische Maßnahmen" präsentiert. Vor allem das Fehlen spezieller Maßnahmen zur Bekämpfung von Frauen-Armut wird im Kommissionsbericht bemängelt.

Nun habe die EU die Kritik der SPÖ am NAP voll bestätigt -"das ist ein Aktionsplan zur Vergrößerung von Armut", so Bures. Abschließend verwies die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin auf die zentrale sozialpolitische Forderung der SPÖ: Schaffung einer bundeseinheitlichen bedarfsorientierten Grundsicherung auf der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes. (Schluss) ah

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