Leichtfried: UVP-Temelin-Bericht stellt Brüskierung Österreichs dar

Neue diplomatische Initiativen anstatt außenpolitisches Sommerloch

St. Pölten, (SPI) - "Die ersten durchgesickerten Informationen über den tschechischen UVP-Bericht zu Temelin lassen weder eine Versachlichung der Diskussion, noch eine objektive Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten rund um das AKW-Temelin erwarten. Einmal mehr scheint belegt, dass die tschechische Regierung nicht an einer objektiven Diskussion, geschweige denn an einer offenen Darlegung aller Für- und Wider-Argumente des grenznahen Atommeilers interessiert ist. Damit stellt der Bericht eine Brüskierung Österreichs dar", so SPNÖ-LAbg. Mag. Günter Leichtfried, Anti-Atomsprecher der NÖ Sozialdemokraten.****

Leider verzichte die österreichische Bundesregierung auf klare Positionierungen, statt neuer diplomatischer Initiativen bestimmt ein "außenpolitisches Sommerloch" das derzeitige Geschehen. Die Bundesregierung lässt die Sache treiben, die tschechische Atom-Lobby hat leichtes Spiel mit ihrer schleichenden Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes. "Gefordert wären jetzt rasche bilaterale Konsultationen sowie Initiativen auf Ebene der EU, besonders auch mit unserem Nachbarn Deutschland, der auf dem diplomatischen Parkett weitaus mehr tätig ist als Österreich, sollten entsprechende neue Maßnahmen überlegt werden. Die deutsche Bundesregierung hat mit Ihrer Initiative, Tschechien aufzufordern, auf die Inbetriebnahme von Temelin zu verzichten, zumindest eine klare Willensäußerung getätigt. Österreichs Regierungsverantwortliche üben sich im Aussitzen des Problems. Das ist fahrlässig und politisch absolut inakzeptabel", so Leichtfried.
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