"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Maske und Gesicht verloren

Ausgabe vom 01.08.2001

Da mögen wir uns noch so die Augen reiben; die Wirklichkeit, die wir sehen, ist tatsächlich unsere Wirklichkeit. Und es hilft uns die Frage nicht weiter, in welchem Land wir denn eigentlich leben; es ist und bleibt Kärnten, auch wenn wir es kaum glauben mögen. Dienstag Abend wurde eine Grenze überschritten. Der Landeshauptmann hat sich der Polizei zwecks politischer Assistenzleistung gegen gewählte Mandatare bedient.

Dabei ist es völlig unerheblich, ob der seit Oktober schwelende Streit um die Räumlichkeiten der Personalvertreter mehr oder weniger gerechtfertigt war. Entscheidend ist, dass in diesem bisher zivilisierten Land zur politischen Streitbeilegung die Polizei gerufen wird. Politisch deshalb, weil es nicht um einen Schreibtisch geht, sondern um die Arbeitsbedingungen und damit Handlungsfähigkeit linker Personalvertreter unter rechtsdominierter Regierung.

Dass der Landeshauptmann es zumindest zulässt, dass im Streit zwischen ihm und der Personalvertretung Polizei zum Einsatz kommt, kann alles Mögliche sein, eines ist es sicher: ein erschreckendes Armutszeugnis. Jörg Haider demonstrierte mit dem Polizeieinsatz nicht nur beängstigende Macht, sondern vielmehr noch beängstigende Ohnmacht.

Der Landeshauptmann mag dank des Polizeieinsatzes Montag Abend das "Hausrecht" gegen ein paar Beamte seines Hauses durchgesetzt haben. Sich hat er nicht durchgesetzt. Bei dieser Aktion hat Haider mit seiner Maske gleich das ganze Gesicht verloren.

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