FORMAT: Grüne erstatten Anzeige wegen Steyr-Panzer-Lieferung nach Botswana

Sachverhaltsdarstellung geht nächste Woche an Staatsanwaltschaft Wien

Wien (OTS) - Die Grünen erstatten Anzeige gegen vier Minister der ehemaligen rot-schwarzen Koalition wegen Neutralitätsgefährdung und Verletzung des Kriegsmaterialgesetz. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinden Ausgabe. Hintergrund der Anzeige ist ein Lieferung von zwanzig fabriksneuen Steyr Jagdpanzern Kürassier, Kurzbezeichnung SK 105, jeweils ausgerüstet mit einer Kanone des Kalibers 105 mm und einem Maschinengewehr des Kalibers, 7,62 Milimeter samt einer Option von weiteren 30 Jagdpanzern und 4400 Granaten im Vorjahr durch die Steyr-Spezialfahrzeuge (SSF) in das südafrikanische Land Botswana.

Unter den mit dem Amtsweg befassten Regierungsmitgliedern gab es schwere Bedenken gegen den Panzerhandel. Während das Innen- und Verteidigungsministerium (die damaligen Minister Karl Schlögl, SPÖ, und Werner Fasslabend, ÖVP) grünes Licht gaben, argumentierte das Bundeskanzleramt unter Regierungschef Viktor Klima (SPÖ): Es bestehe der Verdacht, daß in Botswana Entwicklungshilfegelder für Waffenkäufe verwendet werden und warnte zudem vor dem "Rüstungswettbewerb in der Region." Erst ein finales Gutachten des Außenministeriums unter dem heutigen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte zu der Exportgenehmigung geführt. Schlußendlich stimmten auch die damals zuständigen Minister Karl Schlögl und Kanzler Klima zu. Ein fast zeitgleiches Gutachten zu einer anderen weiteren Panzerlieferung nach Botswana hatte hingegen noch davor gewarnt, in ein Krisengebiet Panzer zu liefern.

Der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Nationalratsfraktion, Werner Kogler wird, wie er FORMAT bestätigt, nächste Woche der Staatsanwaltschaft eine dementsprechende Sachverhaltsdarstellung übermitteln: "Die damaligen Regierungsmitglieder, allen voran Wolfgang Schüssel, haben grob fahrlässig gehandelt."

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