FORMAT: "Sozialstaat" soll in die Verfassung

Wissenschafter Stephan Schulmeister, Emmerich Talos und Werner Vogt starten ein Volksbegehren zur Änderung der Verfassung

Wien (OTS) - Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, der Politologe Emmerich Talos und der Chirurg Werner Vogt initiieren zu Herbstbeginn ein Volksbegehren, daß den Sozialstaat in der österreichischen Bundesverfassung verankern soll. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Die Initiatoren wollen konkret den ersten Artikel der Bundesverfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik") um einen Absatz "Österreich ist ein Sozialstaat" ergänzen, den FORMAT aus exklusiv vorliegenden Geheimpapieren zitiert.

Ziel der Initiative ist, laut dem FORMAT vorliegenden Entwurf zum Volksbegehren, "eine breite Debatte über die alten und neuen Aufgaben des Sozialstaates" einzuleiten. Für Co-Initiator Stephan Schulmeister sei das Volksbegehren längst fällig, leide doch die Mehrheit der Bürger unter "den Auswüchsen des vorherrschenden Neoliberalismus."

Das Wissenschafter-Trio kritisiert, daß die Regierung, "das Fundaments des Sozialstaat, den Grundsatz der Solidarität" untergrabe, so FORMAT.

Zahlreiche Vertreter aus Kunst und Kultur, wie etwa die Resetarits-Brüder Lukas und Willi (Ostbahn Kurti), und die Autoren Peter Turrini und Elfriede Jelinek, haben bereits, wie FORMAT berichtet, ihre Unterstützung angekündigt.

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