Initiative der Notare für Lebensgemeinschaften: das Partnerschaftsregister

Viele dürfen heiraten - wollen aber nicht, viele wollen heiraten - dürfen aber nicht. Österreichs Notare präsentieren eine Lösung: das notarielle Partnerschaftsregister.

Wien (OTS) - Der Entwurf zum Wohnungseigentumsgesetz hat das
Problem wieder bewusst gemacht. Konnten bisher nur Ehegatten gemeinsames Wohnungseigentum erwerben, so soll dies in Zukunft auch für nichtverheiratete Paare möglich sein. Der Gesetzgeber hat sich aber noch keine Gedanken darüber gemacht, wie man Partnerschaften gesetzlich regelt. Dass ein Bedarf besteht, wissen die Praktiker.

Präsident Woschnak von der Notariatskammer Wien, Niederösterreich und Burgenland: "In der notariellen Praxis sind wir ständig mit diesen Problemen konfrontiert. Wir haben uns daher etwas einfallen lassen."

Die Lösung ist einfach und nicht aufwendig: Die Österreichische Notariatskammer richtet ein Register für Lebenspartnerschaften ein. Grundlage der Registrierung ist ein Notariatsakt, in dem praktischerweise gleich die vermögensrechtlichen Regelungen niedergelegt werden können. So wird Streit vermieden, wenn es einmal nicht mehr klappen sollte.

Woschnak: "Der Notariatsakt soll natürlich nicht die Heiratsurkunde ersetzen. Der Notar hat aber die Beteiligten über alle Rechtsfolgen einer solchen Partnerschaft ausführlich zu informieren."

Das Partnerschaftsregister könnte die Grundlage für die Eintragung im Grundbuch, für allfällige erbrechtliche Regelungen und für die längst fällige Gleichsetzung von Lebenspartnern im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sein.

Mediensprecher Zakrajsek: "Die Notare haben wieder einmal Pionierarbeit geleistet. Jetzt wäre der Gesetzgeber am Zug. Wir sind gespannt, ob es eine vernünftige öffentliche Diskussion über dieses Thema geben wird."

Details zu Register, Wohnungseigentum, Erbschaft, Schenkung, Adoption und Sorgerecht siehe OTS0138 vom 20. Juli 2001!

Rückfragenhinweis: Medienreferent Dr. Georg Zakrajsek
Tel. 01/ 523 31 88
communications, Sabine Pöhacker
Tel. 01/315 14 11-0

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