DER STANDARD-Bericht: "Steuerstreit um Firmenwagen kann Bund Milliarden kosten: Die österreichische Finanz verstößt laut EU-Kommission bei der Behandlung von Firmenwagen und Geschäftsessen

gegen Gemeinschaftsrecht. Es drohen Milliardenrückzahlungen." (von Leo Szemeliker Erscheinungstag 25.7.2001

Wien/Brüssel - Dem österreichischen Fiskus drohen nach dem Tauziehen um die Getränkesteuer weitere Rückzahlungsforderungen in Milliardenhöhe: Denn die Europäische Kommission stellte jetzt unmissverständlich fest, dass zwei Steuerregelungen für Unternehmen geltendem EU-Recht widersprechen - konkret jene zu den so genannten Fiskal-Lkw und zu Geschäftsessen.

Bei der Anschaffung von Firmenautos ist in Österreich schon seit 1988 ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen, im Jahr 1996 - unter einem Finanzminister Viktor Klima - wurde der Kreis der Autos, für die ein Abzug noch möglich war, stark eingeschränkt. Die "Fiskal-Lkw" - an sich Pkw mit Laderaum und zugeblechten Fenstern im Fond - fielen aus der Steuerbegünstigung raus.

Bei Geschäftsessen darf in Österreich seit Mai 1995 nur die Hälfte der Rechnungssumme als Betriebsausgabe und damit steuermindernd verbucht werden. Die andere Hälfte sei "Eigenverbrauch".

Kernpunkt der Kritik ist nun: Die Vorsteuerabzugsfähigkeit sei gestrichen worden, ungeachtet dessen, ob ein Nachweis erbracht werden kann, dass die Aufwendung - ob für Klein-Laster oder Geschäftsanbahnungsdinner - beruflichen Zwecken gedient hätte. Die derzeitige Verordnung schließt die Autos nur aufgrund ihres Aufbaus von der Begünstigung aus. Dies widerspreche der sechsten Mehrwertsteuer-Rahmenrichtlinie, die Geschäftsessen- Regelung darüber hinaus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Aus dem Kabinett von Finanzminister Karl-Heinz Grasser war am Dienstag nicht zu erfahren, in welcher Höhe sich mögliche Rückzahlungsforderungen bewegen könnten. Experten sprechen von "insgesamt einstelligen Milliardenbeträgen pro Jahr".

Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, sagt, man habe Klienten bereits empfohlen, die Vorsteuer in beiden Fällen nicht abzuliefern und es auf einen Rechtsstreit mit dem Fiskus ankommen zu lassen.

Die Kommission antwortete mit den Feststellungen auf zwei Anfragen von Paul Rübig, VP-Abgeordneter zum EU-Parlament. Rübig ist auch Vorsitzender des Europäischen Wirtschaftsbundes und laut Eigenbekunden "systematisch" auf der Suche nach Benachteiligungen von Klein- und Mittelbetrieben. Das Finanzministerium bekam die Feststellungen Anfang Juli zugestellt und hat dieser Tage in aller Stille Antworten nach Brüssel geschickt, in denen auf dem Rechtsstandpunkt beharrt wird. "Das ist schon verständlich", meint Rübig, "wenn man ein Nulldefizit erreichen will." Der Abgeordnete rechnet damit, dass Verfahren gegen Österreich beim EuGH in etwa sechs Wochen eröffnet werden könnten.

Rückfragen & Kontakt:

DER STANDARD
Tel.: 01/ 53 170 - 428

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/EUGH