Planungsstadtrat Schicker über "INTERREG-Projekte"

 

Wien, (OTS) "Das mit Abstand wichtigste politische Projekt dieses neuen Jahrhunderts ist die Erweiterung der Europäischen Union und damit die Realisierung des Projektes eines gemeinsamen Europa. Ganz im Zeichen Europas stehen deshalb auch die einschlägigen Aktivitäten der Stadt in allen betroffenen Ressorts und Dienststellen. Besonders die Interreg-Projekte tragen zur Zusammenarbeit vom Städten und Regionen bei", sagte der amtsführende Stadtrat am Dienstag im Pressegespräch des Bürgermeisters.
 

Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union- vor allem die damit verbundene neue geopolitische Lage der Stadt in Ostmitteleuropa sowie als Zentrum eines Binnenmarktes - ist Chance und Auftrag für eine aktive Städtepolitik Wiens. Bürgermeister Dr. Michael Häupl verfolgt diese Ziele seit Jahren konsequent.
Dazu gehören:
 
o Die Unterstützung der Hauptstädte der Beitrittsländer bei der

Vorbereitung auf eine EU-Mitgliedschaft; eine erste Initiative zur Bürgermeisterkonferenz am 2. Juli 2001 in Wien wird als regelmäßig stattfindender Dialog weitergeführt.
o Fortführung der bereits laufenden Wiener Vorbeitrittshilfen: EU

-Informationsseminare, Workshops, bilaterale Arbeitsgruppen im Rahmen der bestehenden Stadt- und Technologieabkommen, Praktika im Wien-Haus in Brüssel sowie im Magistrat der Stadt Wien.
o Fortführung des Schwerpunktes "Beschäftigung" in der Funktion des

Exekutivpräsidenten des RGRE; dies auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Übergangsfristen im Rahmen der Freizügigkeit
o Anknüpfend an die historische Bedeutung Wiens im Donauraum und des

Entwicklungspotentials dieses Raumes in Europas Ausarbeitung und Durchführung von konkreten Projekten im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich, die geeignet sind, der natürlichen Bedeutung dieses Raumes für Europa wieder schrittweise Geltung zu verschaffen. Für derartige Initiativen ist insbesondere die Arbeitsgemeinschaft Donauländer aktiv zu nutzen.
o Engagiertes Auftreten in den bereits bestehenden urbanen

Netzwerken - UCUE, Eurocities, Konferenz der süd- und südosteuropäischen Hauptstädte, Ausschuss der Regionen, Versammlung der Regionen Europas, RGRE sowie Arbeitsgemeinschaft Donauländer und Lobbyieren für gemeinsame Interessen: hier sind unter größtmöglicher Ausnutzung von Synergieeffekten bereits heute Projekte der Zusammenarbeit von morgen zu praktizieren. Hier gibt es Überlegungen bzw. schon Vorarbeiten zur Durchführung einer Konferenz gemeinsam mit dem Städtenetzwerk Eurocities und dem Europaforum Wien in der ersten Hälfte des Jahres 2002.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit  

Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat die Stadt Wien rund 80 grenzüberschreitende Projekte mit den mittel- und südosteuropäischen Ländern koordiniert, in den Bereichen Wirtschaft, Städtenetzwerke, Verkehr, Umwelt, Stadttechnologien, Kultur und Bildung. Zudem sind die MOEL nach den EU-14 für den Wiener Warenaußenhandel der zweitwichtigste Exportmarkt und die einzige Ländergruppe, der gegenüber Wien einen Exportüberschuss verzeichnet.  

Wien muss jetzt alle Chancen nützen, um innerhalb der zunehmenden Konkurrenzsituation zwischen den Städten des südlichen Zentraleuropas durch Kooperation auf Städteebene ein maximaler Positiveffekt für die Region entsteht.
 

Fortführung und Erweiterung der bereits in der vergangenen Förderperiode angelaufenen und sehr erfolgreichen Maßnahmen im Rahmen der EU-Förderungen;
besonders.
 
1. CCC - Cross-border Business Cooperation for Central Europe (Ost

-West-Wirtschaftszentrum).
2. CERNET - Central European Regional Network for Educational

Transfer (Europäische Mittelschule).
3. PREPARITY - Strukturpolitik und Raumplanung in den

mitteleuropäischen Regionen an der EU-Außengrenze zur Vorbereitung auf die EU-Erweiterung
4. TECNOMAN - TEN and Corridor Nodes Position Management Network

(Optimierung der wirtschaftlichen Entwicklungschancen der TEN- und TINA-Knotenregionen)
5. UTN - Urban Technology Network (Knowhow-Transfer der urban

Technologies zwischen den Partnerstädten und Vermarktung der Wiener Stadttechnologien in den MOEL)
 

Gegen manche Widerstände aus der Kommission ist es Wien gelungen, nun auch in der neuen Förderperiode der INTERREG-Projekte mit dabei zu sein.
 
o INTERREG IIIA:

Nachdem durch die Neustrukturierung der Europäischen Kommission und die damit verbundenen  Veränderungen an der Spitze der Generaldirektion Regionalpolitik die Teilnahme Wiens an den INTERREG IIIA - Programmen mit Tschechien und Ungarn von der EK über ein Jahr lang in Zweifel gezogen wurde und auf Beamtenebene nicht sicher zu stellen war, mussten im heurigen Frühjahr Interventionen auf höchster politischer Ebene erfolgen. Briefe u.A. Bürgermeister Dr. Häupl, an den zuständigen Kommissar Barnier waren notwendig, um die Europäische Kommission zum Einlenken zu bewegen. Auch EU-Kommissar Franz Fischler unterstützte das Wiener Anliegen.
 

Im Antwortbrief von Kommissar Barnier an Bundeskanzler Schüssel wird die vollberechtigte Teilnahme Wiens neben dem Slowakeiprogramm auch für das Tschechien- und Ungarnprogramm zugebilligt.
 

Da diese Entscheidung der EK durch eine Aufnahme Wiens in die INTERREG-Leitlinien abgesichert  werden soll, sind die terminlichen Auswirkungen immer noch nicht exakt abschätzbar. Da eine Leitlinienänderung wieder einige Monate dauern dürfte, wird die EK wahrscheinlich die vier Außengrenzprogramme (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien) kurzfristig genehmigen, jedoch mit einer Vorbehaltsklausel für Wien im Tschechien- und Ungarnprogramm.

o INTERREG IIIB:

Für Wien wird in der anlaufenden Förderperiode 2000 - 2006 die Möglichkeit bestehen, an zwei INTERREG IIIB-Programmen teilzunehmen. Neben der Fortsetzung des CADSES-Programmes werden durch eine Ausweitung des Alpenraumprogrammes auf das Alpenvorland auch in diesem Programm Wiener Projekte durchgeführt werden können. Die Vorbereitung des CADSES II - Programmes ist hinsichtlich seiner inhaltlichen Gestaltung so gut wie abgeschlossen und zwischen den teilnehmenden Mitgliedsstaaten Italien, Deutschland, Griechenland und Österreich sowie den einbezogenen 14 mittel- und südosteuropäischen Ländern und der EK abgestimmt. Mit einer Genehmigung des CADSES II -Programmes durch die EK ist gegen Jahresende zu rechnen.
 
o INTERREG IIIC:

Dieses Programm wurde von der EU neu eingeführt und soll die interregionale Zusammenarbeit in Europa unterstützen. Da die Leitlinien erst vor wenigen Wochen erlassen wurden und die Prioritäten bei der Verhandlung und Einreichung von INTERREG IIIA und B lagen, wurde mit der Programmierung noch nicht begonnen. Grundsätzliche Zielsetzungen werden aber gemeinsam mit INTERREG IIIA verhandelt. Von deutscher Seite wurde z.B. kürzlich vorgeschlagen, dass für INTERREG IIIC die Verwaltungsbehörde von Österreich gestellt werden sollte, was für Wien auf Grund seiner bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellten nationalen und europaweiten Koordinationsfähigkeit eine weitgehende Einbindung durch das BKA bedeuten könnte. Inhaltlich ist INTERREG IIIC ohne Einschränkung auf eine Gebietskulisse vor allem auf Networking und Wissensaustausch zwischen europäischen Regionen und Städten ausgerichtet.
 

Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl hat beim "Zweiten Europäischen Kohäsionsforum" die Wiener Position für einen neue europäische Städtepolitik präzisiert:
 

"In der Wahrnehmung von 80 % der EU-Bürger ist Regionalpolitik auch primär Städtepolitik Nur wenn die EU-Strukturpolitik auch für die Bürger der Städte in ihrer eigenen Stadt sichtbar wird, wird es möglich sein die notwendige politische Akzeptanz für die EU zu erhalten bzw. zu stärken. Ohne die durch eine EU-Städtepolitik geförderte politische Akzeptanz für die EU, ist das Projekt der EU insgesamt gefährdet. Wenn die EU die politische Akzeptanz der Bürger der Städte verliert, ist sie verloren.
 

In der Geschichte waren Städte immer strategische Orte. Sie sind es auch heute. Auch für die EU. In ihnen wird über die Zukunft der EU entschieden. Das ist der Mehrwert einer EU-Städtepolitik! Völlig zu Recht wird im vorliegende Kohäsionsbericht die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes der Kohäsionspolitik auch aus den
Erfahrungen mit der Gemeinschaftsinitiative URBAN argumentiert. Aus meiner politischen Praxis weiß ich, dass Themen, für die niemand verantwortlich ist, in der Regel auf der Strecke bleiben. Deshalb sollte ein Mitglied der Kommission explizit für städtische Angelegenheiten verantwortlich sein. Ebenso ist eine regelmäßige, direkte Miteinbeziehung von Vertretern der Städte in die EU-Entscheidungs-prozesse unerlässlich."

Beim Informellen Rat Regionalpolitik und Raumordnung in Namur am 13. und 14. Juli hat der Wiener Vertreter DI Rudolf SCHICKER (Amtsführender Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr) vor allem auf die verkehrspolitische Dimension hingewiesen: "Auch im Hinblick auf die Erweiterung sollten Städte als Motoren der Entwicklung und Integration zwischen alten und neuen MS gesehen werden und entsprechend in den Strukturfondsprogrammen - vor allem den Gemeinschaftsinitiativen - Berücksichtigung finden.

So gesehen müssen 

o Städtekooperationen- und Netzwerke eine stärkere Rolle spielen
o territoriale Selbstverwaltung ist als wichtiges

entwicklungspolitisches Instrument zu stärken

Bei der Neufassung der Strukturfonds 2006 sind daher die Städte entsprechend zu berücksichtigen. Aus Sicht der Städte (Wien z.B. hat weniger als 50 % IV im modal split) kommt vor allem dem ÖPNV und dessen Sicherung große Bedeutung zu. Aus Sicht der Städte ist dabei Eigengestaltung (Eigenregie) zuzulassen. Gute Systeme sollten nicht in Frage gestellt werden Der Vertrag von Amsterdam sieht Daseinsvorsorge und Subsidiarität als Handlungsmaximen vor. Dabei sollte es auch auf dem Gebiet des ÖPNV bleiben. Aus Sicht der räumlichen Entwicklung von Städten und Stadtregionen sollte alles unterbleiben, was Betrieb und Organisation des ÖPNV in funktionierenden ÖPNV-Netzen irritiert oder den ÖPNV reduziert. Ein funktionierendes Netz des ÖPNV darf im Sinne des sozialen Ausgleichs und der Erhaltung der Umwelt, im Hinblick auf Standort- und Regionenbildung nicht vernachlässigt werden. Ich schlage daher vor, dass die Arbeitsgruppe Raum- und Stadtentwicklung des CDCR nicht nur das Arbeitsprogramm der Gruppe für Stadtentwicklung (in der Form von Tampere, Lille und Norrköping) fortsetzt, sondern auch um das Thema Erhaltung und Ausbau umweltfreundlicher öffentlicher Nahverkehre erweitert."
 
o TINA NEU

Mit Fragen der europäischen Verkehrspolitik aus Wiener Sicht wird sich ab Herbst das TINA NEU-Büro (Arbeitstitel) beschäftigen. Ein kleines Team von SpezialistInnen wird sich insbesondere um

o Projekte für die Anbindung Wiens ans internationale Netz,
o die Knotenbildung in Wien
o Stellungnahmen zum Weißbuch der EU, vor allem hinsichtlich
o die ÖPNV-Verordnung der Kommission (derzeit im Entwurfsstadtium)

kümmern.

Das Team wird in der Magistratsdirektion tätig sein und direkt dem Amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr zuarbeiten.

o Projekt "PREPARITY"

Hauptergebnisse für Wien
 

Das Projekt PREPARITY verfolgt das Ziel, die politisch Verantwortlichen in den Regionen an den Mitteleuropäischen EU-Außengrenzen auf die EU-Erweiterung vorzubereiten. Die Ausarbeitung eines Instrumentariums zur wirtschaftspolitischen und raumplanerischen Bewältigung der regionalen Struktur- und Kohäsionsprobleme soll dazu beitragen,
 
o die Kosten der Anpassung an den größeren Integrationsraum zu

mindern,
o soziale Härten abzufedern und
o die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
 

Es wird vom WIFO federführend bearbeitet und koordiniert. Es besteht aus 16 Teilprojekten. An seiner Finanzierung im Rahmen von INTERREG II C beteiligen sich außer Tirol und Vorarlberg alle österreichischen Bundesländer und das BMWA. Gleichzeitig wurde das Projekt aber auch in Deutschland vom Ifo (München) und in Italien vom ISDEE (Triest) durchgeführt.
 

Eine große internationale Abschlusskonferenz (Arbeitstitel:
"PREPARITY - ready to enlarge") ist für den 8. November 2001 im Wiener Rathaus angesetzt.
 
o ZUSAMMENFASSUNG
 

Sachgüterproduktion und Dienstleistungen: Sektorale Wettbewerbsfähigkeit und regionale Integrationsfolgen
 

Aufgrund seiner Branchenstruktur hat Wien eine hervorragende Ausgangs-position: "Es ist das einzige Bundesland mit überdurchschnittlich vielen Beschäftigten in chancenreichen Branchen. Dies gilt selbst für die Sachgüterproduktion". Andererseits sind risikoreiche Branchen nur durchschnittlich repräsentiert. Am meisten Dynamik - positiv wie negativ - ist im Bereich der regional handelbaren Dienstleistungen zu erwarten.
 

In einem Satz zusammengefasst: Wien verfügt über die höchsten struktur-bedingten Vorteile, wohingegen deutlich geringere Risikopotentiale bestehen.
 

Allerdings handelt es sich bei diesen höchst erfreulichen Ergebnissen um eine Potentialanalyse, diese Potentiale müssen erst realisiert werden! "Die vorliegenden Ergebnisse beruhen ausschließlich auf den Erwartungsvoraussetzungen der Branchenstruktur, während die regionale Wettbewerbsfähigkeit (noch) nicht berücksichtigt wurde. Sie wird erst im TP 8 von Preparity untersucht".   Migration und Pendeln infolge der EU-Erweiterung  

Etwa 47 % der - realistischerweise zu erwartenden - zusätzlichen Migration bei einem Betritt der MOEL-5 würde auf Wien entfallen. Bei insgesamt 20.000 Migranten wären dies etwa 9.400 Personen.
 

Beim Tages-Pendlerpotential ist mit einem auf Wien entfallenden Anteil von 40 %, absolut etwa 30.000 Personen zu rechnen. Allerdings könnte der absolute Wert stark schwanken.

Auswirkungen der EU-Erweiterung auf den österreichischen Arbeitsmarkt:
 

Etwa 45 % der - realistischerweise zu erwartenden - zusätzlichen Zuwanderung (= Migration und Pendler) bei einem Betritt der MOEL-5 würde auf Wien entfallen. Wenn nicht eine Steuerung der Zuwanderung nach Qualifikationskriterien erfolgt, würden dadurch überwiegend unqualifizierte Inländer aus den Arbeitsmarkt gedrängt. Deshalb ist einerseits im Rahmen der Bundesländerquoten für eine gleichmäßigere Verteilung der Zuwanderer zu sorgen und andererseits ist die Qualifikation zukünftig verstärkt zu berücksichtigen.   Transnationale Direktinvestitionen und Kooperationen  

Die positive Wirkung von Direktinvestitionen (DI) auf die Wirtschaft der Gastländer ist unbestritten. Potentiell negative Effekte von DI für das Geberland entstehen allenfalls durch kostenorientierte, keinesfalls aber durch marktmotivierte DI. Da es sich bei über drei Viertel der österreichischen DI in die MOEL um marktmotivierte handelt, sind primär Produktivitäts- und somit die heimische Wettbewerbsfähigkeit steigernde Effekte zu erwarten.
 

Der empirische Befund zeigt, dass Unternehmen aus den östlichen Bundesländern die Ostöffnung sehr viel stärker zu DI in den MOEL genutzt haben, als solche in den westlichen Bundesländern. Gleiches gilt für Unternehmenskooperationen. Die im Falle der EU-Erweiterung nutzbaren Vorteile beim Aufbau grenzüberschreitender Produktionsnetze auf kurze Distanz stellen damit zweifellos eine Chance insbesondere für die Wiener Anbieter dar, ihre Wettbewerbsfähigkeit auch im Rahmen der fortschreitenden Globalisierung zu erhalten und weiter auszubauen. (Schluss) lf
 

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