Blecha fordert neue Mischformen von Teilpension und Erwerbseinkommen

Regierung verunsichert mit falschen Horrorszenarien

Wien (SK) "Wir brauchen eine Diskussion über neue Mischformen zwischen Pension und Erwerbseinkommen. Es muss möglich sein, einen Teil der Pension und gleichzeitig ein Einkommen zu beziehen, denn es sollten mehr ältere Menschen beschäftigt werden", forderte PVÖ-Vorsitzender Karl Blecha Dienstag bei einer Pressekonferenz. Blecha betonte, der Haupt-Vorschlag, nach dem Frühpensionen bestraft würden und gleichzeitig dazuverdient werden solle, sei Unsinn. Die Panikmache um das derzeitige Pensionssystem sei überflüssig, gegen die Dramatisierungen, die auf falschen Berechnungen aus dem vorigen Jahrhundert basierten, müsse man mit Zahlen, Daten und Fakten ankämpfen, damit die Pensionisten ihre Forderungen durchsetzen könne. Die Verunsicherung, die derzeit betrieben würde, sei "unverschämt und schamlos", es werde "penetrant gelogen". ****

Die Pensionsausgaben würden derzeit sinken und es sei notwendig, dass die Pensionisten die volle Inflationsabgeltung bei der Pensionsanpassung für das kommende Jahr bekämen. Die Anpassung für 2001, die 0,8 Prozent betragen habe, sei weit unter der tatsächlichen Preissteigerung gelegen. Bei der kommenden Pensionsanpassung müsse der erlittene Kaufkraftverlust abgegolten werden, forderte der PVÖ-Vorsitzende. Nicht zulassen werde der PVÖ einen Abzug von der Nettoanpassungsquote der Pensionen von gesetzlich berechtigten Erhöhungen der Pensionen in den neunziger Jahren. "Die Erhöhungen der Pensionen in der Vergangenheit war rechtmäßig und sind im Parlament beschlossen worden."

Die Pensionsversicherung sei auch weiter finanzierbar, setzte Blecha "Horrormeldungen" aus den vergangenen Tagen, wonach beispielsweise die Pensionen halbiert werden müssten, entgegen. Mit solcher Panikmache wolle man nur die Forderungen der Pensionisten zurückweisen, so Blecha. "Die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen sinken, trotzdem ist die Finanzierbarkeit nicht in Frage gestellt. Das schließt nicht aus, dass es Anpassungen geben muss, bei denen auch die Finanzierbarkeit eine Rolle spielt." Beispielsweise sollten wertschöpfungsbezogene Elemente in die Finanzierung eingebaut werden.

Die bisherige Diskussion habe sich auf Demographien gestützt, aber heute wisse man, dass man den Arbeitsmarkt, die Beschäftigtensituation und die Erwerbstätigkeit in die Berechnungen miteinbeziehen müsse. Die demographische Prognose sei nicht sicher und zuverlässig, denn die Berechnungen würden heute nicht mehr stimmen, vieles sei überholt und müsse korrigiert werden. Die Basis für die "Horrorszenarien der Unfinanzierbarkeit" des Pensionssystems sei nicht mehr gegeben. In der aktuellen WIFO-Studie "Pensionsfinanzierung bis 2030" steige die Pensionsquote (das Verhältnis Pensionisten zu Erwerbstätigen) von 619 zu 1000 im Jahr 2000 auf 712 im kritischen Jahr 2030. Damit liege diese Zahl deutlich unter den Zahlen von Rürup (980 zu 1000) und der Privatversicherer (1000 zu 1000).

Blecha forderte außerdem, das Beschäftigtenwachstum in Ordnung zu halten und mehr ältere Arbeitsnehmer und mehr Frauen in den Erwerbsprozess einzugliedern. "Wir brauchen bessere Bedingungen für Frauen, die sich für Kind und Beruf entscheiden." Auf Dauer sei es nicht aufrechtzuerhalten, dass in Österreich von den 55- bis 64jährigen 30,7 Prozent arbeiteten und in Dänemark und Norwegen 68 Prozent. Fünfzigjährige dürfen "nicht zum alten Eisen geschmissen werden", denn "das können wir uns ebenso wenig leisten wie die fehlende präventive Gesundheitsvorsorge". Das faktische Pensionsantrittsalter solle an das gesetzliche herangeführt werden, dafür bräuchte man entsprechende Rahmenbedingungen wie Anreize in der Wirtschaft und bei den Personen selbst.

Auf eine Journalistenfrage antwortete Bleche, einem derzeit Dreißigjährigen würde er sagen, dass das gesetzliche Pensionssystem sicher sei, dass man aber, wenn man über der Bemessungsgrundlage sei, eine zusätzliche private Vorsorge in Betracht ziehen solle, über dessen Risken man sich aber auch informieren müsse. Aber niemand müsse private Vorsorge treffen, versicherte Blecha abschließend. (Schluss) ts

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