Ulm: SPÖ darf unfaires Wiener Wahlrecht nicht aufrechterhalten

Wo bleibt die angekündigte Demut?

Wien, 24. Juli 2001 - "Wenn der Wiener SP-Chef Häupl im Interview mit der
Tageszeitung DIE PRESSE durch das unfaire Wiener Wahlrecht wörtlich 'klare
Verhältnisse' schaffen will, so hat das nichts mehr mit jener Demut zu tun,
die er nach dem Wahlsieg der Wiener SPÖ versprochen hat", kritisierte GR Dr.
Wolfgang Ulm heute, Dienstag. Für die ÖVP Wien ist die Aufrechterhaltung
dieses unfairen Wahlrechts absolut inakzeptabel.

Amüsiert zeigt sich Ulm von der Bemerkung des Wiener SP-Chefs, die Erreichung der absoluten SP-Mehrheit in Wien wäre "nicht gerade eine Arbeitserleichterung gewesen". "Häupl weiß anscheinend selbst nicht, was er
will. Einerseits beklagt er sich darüber, wie schwierig das Regieren in Wien
ohne einen starken Partner ist. Andererseits will er eben diesen Partner in
der Regierung durch ein unfaires Wahlrecht verhindern." Schließlich sei die
absolute Mandatsmehrheit bei einem Stimmen-Anteil von 46% alles andere als
gerecht.

"Dabei kann dem Bürgermeister ganz einfach geholfen werden. Durch die Einführung eines gerechten Wahlrechts wäre der Bürgermeister leicht von der
Erschwernis der Alleinregierung zu befreien," so Ulm abschließend.

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