Urabstimmung - Bachner: "Minister Haupt zittert schon!"

Befragungen waren der FPÖ offensichtlich so lange recht, solange sie nicht in der Regierung war

Wien (ÖGB). "Offensichtlich macht sich innerhalb der FPÖ bereits Panik breit, sonst würde sie nicht ständig neue Attacken gegen den ÖGB starten", ist Roswitha Bachner, Leitende Sekretärin im ÖGB, überzeugt. "Wir nutzen das demokratische Instrument einer Urabstimmung und schon wird uns von Minister Haupt vorgeworfen, dass wir die Menschen auf die Straße treiben." Offensichtlich richtet sich die FPÖ alles so, wie sie es gerade braucht: "Solange die FPÖ nicht in der Regierung war, wurde ständig von Volksbefragungen gesprochen und Volksbegehren verlangt. Jetzt, wo wir unsere Mitglieder entscheiden lassen wollen, ist dies offenbar plötzlich verwerflich."++++

"Wir haben genügend Gründe für die Urabstimmung. Da wäre beispielsweise das Drüberfahren der Regierung über die Interessen der ArbeitnehmerInnen, die geplanten Verschlechterungen im Gesundheitsbereich oder die Ansagen von Minister Bartenstein zur Ausschaltung von Kollektivverträgen, etc.", so Bachner weiter. "Die Frage, die sich für mich stellt: Welches demokratische Verständnis herrscht in der FPÖ, wenn es plötzlich nicht mehr Recht sein soll, seine eigenen Mitglieder zu befragen? Wir fragen die Mitglieder über ihre Meinung zur Sozialpolitik dieser Bundesregierung. Das ist ein Akt der Demokratie und das sollte die FPÖ bei ihrer billigen Polemik berücksichtigen." (aw)

ÖGB, 24. Juli 2001
Nr. 643

Rückfragen & Kontakt:

Alice Wittig
Tel. (01) 534 44/353 DW
Fax.: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB