Konecny: Keine Verwaltungsreform auf dem Rücken der Bürger

Scharfe Kritik an Riess-Passer und Strasser: "Schmierenkomödie" und "glatte Unwahrheit"

Wien (SK) "Keine Verwaltungsreform auf dem Rücken der Bürger" forderte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Albrecht K. Konecny, am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Einer Verfahrenskonzentration bei den Bezirkshauptmannschaften sei deshalb im Interesse der BürgerInnen "Widerstand zu leisten", betonte Konecny. Die SPÖ fordert eine Aufwertung der Gemeinden. Im Konzept der Bundesregierung zur Verwaltungsreform sieht Konecny eine "Ausdünnung" des ländlichen Raumes durch den Rückzug der öffentlichen Hand. Dies verunsichere nur die Menschen und "nimmt ihnen ein gewaltiges Stück Lebensperspektive". Konecny kritisierte, dass die Bundesregierung bezüglich der Verwaltungsreform mit der Opposition kein Einvernehmen herstellen wolle. Es sei nicht Absicht der SPÖ zu auf den Tisch gelegten Regierungsvorlagen, dann nur ja oder nein zu sagen. ****

Nach der Schließung und Zusammenlegung von Gendarmerieposten sieht Konecny auch im drohenden Funktionsverlust der Finanzämter eine Verstärkung dieser Tendenzen. Auch die Ergebnisse der Volkszählung würden beweisen, dass es in vernachlässigten ländlichen Gebieten einen weiteren Rückzug der Bevölkerung gebe. Man könne - "wie die Bundesregierung" - durchaus die Auffassung vertreten, "wir sperren 40 Prozent des Staatsgebietes zu", allerdings nehme man dann einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung "die Heimat weg", kritisierte Konecny.

Die Gemeinden seien sehr wohl in der Lage, Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften zu übernehmen. Eine Verdichtung der administrativen Struktur eröffne viele Möglichkeiten für die Gemeinden, so Konecny weiter. Die Bezirkshauptstädte seien im Gegensatz zu den Gemeinden und ihren Bürgermeistern aber nicht unbedingt nahe beim Bürger. Konecny kritisierte, dass die Regierung nicht zu einer Auseinandersetzung mit Gemeinde- und Städtebund über die Verteilung der Aufgaben bereit sei.

Insgesamt sei vorige Woche bei der Debatte im Bundesrat zur Verwaltungsreform "substanziell wenig zustande gekommen". Die von der Regierung gewollte Verfahrenskonzentration bei den Bezirksbehörden, wird seitens der Sozialdemokratie für "äußerst problematisch" gehalten, da es sich bei den Bezirkshauptmannschaften um die einzige Verwaltungsebene handle, die nicht demokratisch legitimiert sei, erörterte Konecny weiter. "Ich würde es nicht für einen Zufall halten, dass die Bundesregierung die einzige demokratisch nicht legitimierte Behörde in den Mittelpunkt stellt." Die Demokratisierung der Bezirksverwaltungsbehörden sei eine "Uralt-Forderung" der SPÖ, so Konecny.

Im Zusammenhang mit der entsprechenden Bundesratsdebatte kritisierte Konecny auch die "Art" von Vizekanzlerin Riess-Passer, kritische Fragen im Rahmen von parlamentarischen Anfragen zu beantworten. Nach der Darstellung eigener Positionen, sollte doch versucht werden, auf gestellte Fragen einzugehen. Wenn Fragen allerdings als Vorwand betrachtet würden um "peripher etwas zu erzählen", so sei dies "eigenartig", so Konecny.

Zum Bregenzer "Hotelzimmer-Eklat" der Vizekanzlerin merkte Konecny an: Wenn der Vorarlberger Landeshauptmannstellvertreter "nachweisbar aus politischen Gründen die Unwahrheit behauptet" und von einer "Doppelbuchung" spreche, dann werde aus einer privaten Angelegenheit eben eine "Schmierenkomödie", unterstrich Konecny.

Innenminister Strasser warf Konecny vor, vor dem Bundesrat im Zusammenhang mit dem Zusperren von Gendarmerieposten und der Reduzierung der Sicherheitsstrukturen in Wien die "glatte Unwahrheit" gesagt zu haben. Wenn Strasser Strukturen ausdünnen wolle, so solle sich dieser dabei "nicht hinter hochrangigen Polizeioffizieren verstecken" und behaupten, dass diese Konzepte "ohne Vorgaben inhaltlicher Natur" von diesen ausgearbeitet worden seien, verwies Konecny auf die Zusammenlegung der Bezirkskommissariate in Wien. Dazu habe es vielmehr einen Auftrag des Innenministers gegeben, was aus einem Text, der Konecny im Anschluss an die entsprechende Debatte im Bundesrat vom Kabinett des Bundesministers zur Verfügung gestellt worden sei, hervorgehe, schloss Konecny. (Schluss) hm

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