Grüne gegen Festlegung auf neue Müllverbrennungsanlage in Wien

Maresch: "Zuerst Vermeidungspotentiale ausschöpfen und Biomüll-Sammlung ausweiten"

Wien (Grüne) - "Als phantasielose Abfallpolitik" bezeichnete der Umweltsprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch, die heute präsentierten Ergebnisse der strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Wiener Abfallwirtschaft. Maresch: "Wenn die geplanten Abfallvermeidungsmaßnahmen ernst genommen werden, darf nicht gleichzeitig eine vollkommen überdimensionierte neue Müllverbrennungsanlage gebaut werden." Die Grünen plädieren dafür, die Vermeidungsmaßnahmen einige Jahre wirken zu lassen und erst dann eine Entscheidung über künftige Behandlungsanlagen zu treffen.

Die im SUP-Bericht geforderte schnellst mögliche Schließung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig wird von den Grünen zwar ausdrücklich begrüßt, die geplante Größe der neuen Müllverbrennungsanlage bedeute aber eine massive Kapazitätserweiterung und weist so den Weg zu noch mehr Müllproduktion, mehr Luftschadstoffen und noch mehr gefährlichen Rückständen anstatt zu einer ökologischen Abfallwirtschaft", betont Maresch. Zudem sei die Schließung des Flötzersteigs ohnedies überfällig. Bedeutend in diesem Zusammenhang ist auch, dass Österreich im Mai 2001, gemeinsam mit anderen 122 Staaten, das Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe unterzeichnet hat. Damit verpflichtet sich Österreich zur Verringerung dieser Stoffe, die zum Großteil von Müllverbrennungsanlagen freigesetzt werden. Der Bau einer Mega-MVA mit einer Jahreskapazität von 450.000 Tonnen steht in krassem Widerspruch zu diesem Übereinkommen.

Positiv sehen die Grünen die zusätzlichen finanziellen Mittel für Müllvermeidungsprojekte sowie die Errichtung einer Biogasanlage. Allerdings vermissen die Grünen in diesem Zusammenhang ein klares Bekenntnis zur Ausweitung der Biomüllsammlung. Müllvermeidung ernst nehmen bedeute aber auch, ihr Zeit zu geben. Erst in einigen Jahren kann der Erfolg dieser Maßnahmen beurteilt werde. Erst dann wird auch klar, welche Müllmengen mit welcher Zusammensetzung in Wien künftig anfallen werden. Die Grünen sind deshalb massiv gegen eine frühzeitige Festlegung auf eine neue große Müllverbrennung. "Wir werden uns im Rahmen der Diskussionen im Gemeinderat für ein Überdenken dieser Variante stark machen. Ansonsten wird auch der Druck, Müll aus anderen Bundesländern in Wien zu verbrennen zunehmen," schloß MARESCH.

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