ÖGB-Leutner: Verwendung der Abfertigung ist Sache der ArbeitnehmerInnen

Abfertigung darf nicht in "Abfertigungspension" untergehen

Wien (ÖGB). "Der Gesetzgeber darf den ArbeitnehmerInnen nicht vorschreiben wie sie die Abfertigung zu verwenden haben", wendet sich der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, strikt gegen den neuerlichen Vorstoss von Sozialminister Haupt, die Abfertigung in eine zweite Pensionssäule umzuwandeln.++++

"In einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt ist es auch wichtig, dass ArbeitnehmerInnen bei Erwerbsunterbrechungen - wie beispielsweise Arbeitgeberwechsel - auf die Abfertigung als Überbrückungshilfe zurückgreifen können", stellt Leutner fest und erneuert die Positionen des ÖGB:

o Abfertigung vom ersten Arbeitstag an.
o Abfertigung auch bei Selbstkündigung - mobil sein darf nicht bestraft werden.
o Auslagerung der Abfertigungen in Abfertigungskassen - Abkoppelung vom Unternehmensschicksal.
o Abfertigungsbeiträge für alle ArbeitnehmerInnen - nicht nur für Langzeitbeschäftigte.
o Geradliniges Anwachsen der Abfertigung - weg mit den Abfertigungssprüngen.
O Kein Eingriff in bestehende Ansprüche - an den bestehenden Abfertigungsansprüchen darf nicht gerüttelt werden.

Zum Thema Hauptverband merkte Leutner an: "Das Gesundheitswesen ist seit dem Amtsantritt der derzeitigen Bundesregierung wesentlich teurer geworden." Er erinnert an die massiven Belastungen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen wie die Erhöhung der Rezeptgebühr, die Einführung der Ambulanzgebühr, die Streichung der Mitversicherung für kinderlose PartnerInnen und Belastungen durch Beitragspflicht für Zusatzpensionen, bei Heilbehelfen, erhöhtes Taggeld für Spitäler und Kuraufenthalte. Leutner: "Alle diese Maßnahmen lösen die bestehenden Probleme und künftigen Herausforderungen an unser Gesundheitssystem aber nicht, sondern sind unsozial."

Daher war, so der Leitende Sekretär, die Kritik des ÖGB an der Hauptverbandsreform "nicht eine Kritik um des Kritisierens wegen." Leutner: "Die Arbeitgeber wurden in der sogenannten 'Hauptverbandsreform' gegenüber den ArbeitnehmerInnen wesentlich gestärkt. In Zukunft werden im Verwaltungsrat des Hauptverbandes rund drei Millionen ArbeitnehmerInnen und deren Familien von sieben Mitgliedern, die rund 300.000 Unternehmer und Bauern ebenfalls von sieben Mitgliedern vertreten. Die Mandatsverteilung bei den ArbeitnehmerInnen spiegelt in keinster Weise das Ergebnis der AK-Wahl wieder und mit der verfassungsrechtlich nicht haltbaren Unvereinbarkeitsregelung wurde über bestimmte SozialpartnervertreterInnen praktisch ein Berufsverbot verhängt." (ff)

ÖGB, 24. Juli 2001
Nr. 642

Rückfragen & Kontakt:

Franz Fischill
Tel. (01) 534 44/510 DW oder 0699-1942 08 41
Fax.: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB